Zwei Parlamentsanträge für die Legalisierung der Homo-Ehe in Nordirland

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Zwei Parlamentsanträge für die Legalisierung der Homo-Ehe in Nordirland

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 1. April 2018) Der Labour-Abgeordnete Conor McGinn und der Konservative Lord Hayward haben Anträge im Unterhaus (28. März) bzw. im Oberhaus (27. März) zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen in Nordirland gestellt. Ein früherer parlamentarischer Antrag zur Legalisierung der Homo-Ehe in Nordirland war im November 2015 gescheitert. Nordirland ist nach wie vor das einzige große Territorium auf den Britischen Inseln und Kanalinseln, das die gleichgeschlechtliche Ehe noch nicht legalisiert hat; auch im Ausland geschlossene Homo-Ehen werden derzeit nicht anerkannt.

Ein neuer Antrag auf Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare konnte wegen eines 15-monatigen politisch-parlamentarischen Vakuums in Nordirland nicht direkt im nordirischen Parlament gestellt werden, weshalb die Anträge nun in Westminster und nicht in Belfast gestellt wurden. Dazu haben die beiden Mitglieder des britischen Parlaments den Antrag mit dem Titel Marriage (Same-Sex Couples) (Northern Ireland) Bill eingereicht, den die Abgeordneten nun als Gesetzesvorlage einbringen können.

Conor McGinn

Der britische Abgeordnete Conor McGinn: Politische Debatte in Westminster. © conormcginn.co.uk

Die Umgehung des Parlaments in Belfast zielt auch darauf ab, das Scheitern von 2015 zu vermeiden: Es war innerhalb von drei Jahren bereits der fünfte parlamentarische Versuch Nordirlands gewesen, Homo-Ehen zu legalisieren. Damals hatte die protestantisch-konservative Demokratisch-Unionistische Partei (DUP) ihr Veto gegen die parlamentarische Mehrheit für die Homo-Ehe (wenn auch nur mit einer Stimme) eingelegt.

Lord Howards Antrag fordert die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen, die Anerkennung im Ausland geschlossener schwuler und lesbischer Ehen, die Angleichung der Sozialversicherungs- und Rentenleistungen für alle Paare (also für Ehepaare und Lebenspartnerschaften) und eine weniger geschlechtsspezifische Sprache der öffentlichen Verwaltung. Der Text wurde am 27. März in erster Lesung weder erörtert noch abgelehnt. Er wird nun dem Oberhaus zur zweiten Lesung vorgelegt.

Die britische Konservative Partei gab zu dem im Unterhaus des britischen Parlaments gestellten Text auch keinen Fraktionszwang vor, sagte McGinn kurz vor der Einreichung seines eigenen Antrags.

Conor McGinn verteidigte seinen Antrag im Unterhaus am 28. März 2018. Der Labour-Abgeordnete Ged Killen befragte dann Premierministerin Theresa May, erinnerte sie an die 15 Monate Untätigkeit im nordirischen Parlament und forderte sie auf, nicht auf die Taktik der DUP einzugehen sondern zu handeln.

Theresa May hat daraufhin erklärt, dass sie nicht eingreifen würde, um die Homo-Ehe in Nordirland zu legalisieren. Sie sei zwar nicht für die DUP (die jedoch die May-Regierung unterstützt) oder gegen gleichgeschlechtliche Ehen, sondern sie sei der Meinung, dass aufgrund der britischen Dezentralisierungsgesetze die Zuständigkeit für die Einführung der Homo-Ehe in Stormont (Belfast) und nicht in Westminster (London) liege.

Einige Zeit zuvor hieß es in der schriftlichen Antwort des nordirischen Büros (NIO) auf eine parlamentarische Anfrage: „Die gleichgeschlechtliche Ehe ist eine Frage der Dezentralisierung“. Die NIO meinte weiter, dass es dem Parlament von Westminster weiterhin freistehe, Gesetze zu diesem Thema zu erlassen, sofern freie Abstimmungen (also ohne Fraktionszwang) durchgeführt werden. Mit anderen Worten lässt die NIO die Frage der Zuständigkeit bei der Legalisierung der Homo-Ehe in Nordirland offen.

Rein rechnerisch kann die DUP ohne die Unterstützung einer anderen Partei kein Veto mehr einlegen. Sie hat bei den letzten Parlamentswahlen nur 28 Sitze gewonnen, benötigt für ein Veto aber mindestens 30 Stimmen (von 90 Sitzen). Die parlamentarische Arbeit wird also von den Abmachungen zwischen der DUP und den anderen Parteien abhängen. Alle anderen nordirischen Parteien sind generell für eine Homo-Ehe, was etwa 55 von 90 Stimmen ausmacht.

Die Interessengruppe Love Equality fordert die Ehe für alle Paare in Nordirland und hat am 28. März 2018 eine von 46.000 Menschen unterzeichnete Petition in der Downing Street 10 (dem Amtssitz der britischen Premierministerin) eingereicht. Diese aktuelle Petition verfügt über mehr als doppelt so viele Unterschriften wie die vorige aus 2016 zum dieser Thematik.

In Nordirland gibt es nach allen Umfragen eine breite Unterstützung für die Legalisierung der Homo-Ehe. Eine Ipsos-Mori-Umfrage von 2015 ergab eine Zustimmung von 68 % der Erwachsenen (im Folgejahr lag die Quote dann bei 70 %). Eine LucidTalk-Umfrage von 2017 zeigte 61 % Zustimmung. Mitte 2017 ergab eine weitere Umfrage, dass unter den Anhängern der DUP 44 % die Homo-Ehe befürworten und nur 42 % dagegen sind.

Einige führende Unionisten (Befürworter der politischen Zugehörigkeit Nordirlands zu Großbritannien) schlagen vor, das Thema Homo-Ehe zu den Themen aufzunehmen, über die in Nordirland bald per Volksentscheid abgestimmt werden könnte. Die Wähler könnten sich dann über Themen wie die Homo-Ehe, die Abtreibung, den Brexit, sowie die Beziehungen zu Großbritannien und Irland äußern.

Wolfgang / MensGo

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