Neuseeland löscht Verurteilungen aufgrund von Homosexualität aus dem Strafregister

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Neuseeland löscht Verurteilungen aufgrund von Homosexualität aus dem Strafregister

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 8. April 2018) Das neuseeländische Parlament hat am 3. April 2018 in dritter Lesung einstimmig ein Amnestiegesetz verabschiedet. Danach sollen Urteile wegen Homosexualität, die vor der Entkriminalisierung der Homosexualität 1986 ergangen waren, aus dem Strafregister gelöscht werden. Bereits im Februar 2017 hatte sich die Justizministerin offiziell bei den betroffenen Schwulen und ihren Familien entschuldigt und diesen Gesetzesentwurf angekündigt. Der derzeitige Justizminister Andrew Little wiederholte die offizielle Entschuldigung der Regierung bei der Vorstellung des neuen Gesetzes im Parlament. Die neuseeländische Gesetzgebung verbietet die Diskriminierung von Homosexuellen seit 1993, und das neuseeländische Parlament hat die Homo-Ehe im April 2013 legalisiert.

Minister Andrew Little würdigte öffentlich die Arbeit seiner Vorgängerin Amy Adams bei der Ausarbeitung des Gesetzes, das auf eine öffentliche Petition folgte. Während seiner Rede vor der dritten parlamentarischen Lesung hörte der Justizminister plötzlich auf, von seinem Manuskript abzulesen (ab 5:05 im obigen Video oder auch hier verfügbar), um sich dann mit bewegter Stimme im eigenen Namen, im Namen der Regierung und im Namen des Parlaments zu entschuldigen:

… sorry to these men who carried the stigma and shame of doing nothing other than expressing the love for the person that they did love. And for the families who have shared the shame and embarrassment as well.

Konkret können alle Verbrechen und Straftaten, die 1986 entkriminalisiert wurden, ab 2019 rückwirkend aus dem Strafregister gelöscht werden, entweder auf Antrag der etwa 1000 verbliebenen Verurteilten selbst, oder aber von ihren Hinterbliebenen, falls die Verurteilten in der Zwischenzeit bereits verstorben sind. Das Amnestiegesetz gilt für insgesamt fünf Arten von Verurteilungen, darunter „Analverkehr, unsittliches Verhalten unter Männern sowie Bereitstellung eines Orts für homosexuelle Handlungen“.

Für die Löschung der Urteile müssen homosexuelle Kontakte einvernehmlich zwischen mindestens 16 Jahre alten Männern geschehen sein, was der heutigen Gesetzeslage entspricht.

Minister Little sprach auch die Möglichkeit von Entschädigungszahlungen an, verwies jedoch auf die administrative Schwierigkeit eines solchen Rechtsmittels, weil jeder einzelne Fall anders gelagert sei. Deshalb sehe das Gesetz in seiner jetzigen Form keine solche Entschädigung vor. Dafür entschuldigte er sich nochmals mit den Worten:

I would like to apologise again to all the men and members of the rainbow community who have been affected by the prejudice, stigma and other negative effects caused by convictions for historical homosexual offences.
(Andrew Little, neuseeländischer Justizminister)

Wolfgang / MensGo

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