König von Malaysia begnadigt Anwar Ibrahim nach drei Jahren Gefängnisstrafe für Sodomie

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König von Malaysia begnadigt Anwar Ibrahim nach drei Jahren Gefängnisstrafe für Sodomie

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 17. Mai 2018) Der malaysische König Muhammad Faris Petra hat den seit drei Jahren wegen Sodomie inhaftierten Anwar Ibrahim jetzt begnadigt. Anwar Ibrahim (70) verbüßte seine dritte politische Haftstrafe innerhalb von fünf Jahrzehnten, die letzten beiden Male unter falschem Vorwand. Der ehemalige politische Oppositionspolitiker wurde wegen eines „Justizirrtums“ begnadigt und muss die restlichen zwei Jahre nicht im Gefängnis verbringen. Er wurde am 16. Mai 2018 nach einem politischen Führungswechsel freigelassen und könnte bald Premierminister Malaysiens werden. Seine Frau Wan Azizah ist stellvertretende Premierministerin der neuen Regierung.

Anwar Ibrahim ist in Malaysia überaus beliebt, weil er gegen Korruption und gegen die Unterdrückung der Armen kämpft, aber vielleicht auch, weil er mit einer zarten und sanften Stimme spricht, wie man in dieser Rede (2012, vor seiner letzten Inhaftierung) hören kann:

Die vom 92-jährigen Mahathir Mohamad angeführte Koalition Pakatan Harapan, hatte am 9. Mai 2018 die Parlamentswahl gewonnen und die bereits seit 61 Jahren regierende Koalition abgelöst. Premierminister Mohamad hat daraufhin sein Wahlversprechen, die Begnadigung Ibrahims, erfüllt und sich darüber hinaus verpflichtet, sein Amt als Premierminister innerhalb von zwei Jahren an Ibrahim zu übergeben, der selbst früher Anführer der PR-Partei (Pakatan Rakyat oder Volksallianz) war, die jetzt Teil der Regierungskoalition ist. Die beiden früher verfeindeten Männer hatten sich kurz vor den Wahlen versöhnt, was zum Sturz von Premierminister Najib Razak beitrug. Unter Razaks Regime und mit seiner Zustimmung war Anwar Ibrahim zum dritten Mal inhaftiert worden.

Im Jahr 2016 wurde Anwar Ibrahim in letzter Instanz vom Bundesgericht zu fünf Jahren Haft wegen Sodomie („unnatürlicher Akt des Fleisches“) verurteilt. Dafür sieht das Strafgesetzbuch Malaysias (einem Land mit sehr großer muslimischer Mehrheit) die Peitsche und bis zu 20 Jahren Gefängnis vor. Das Berufungsgericht von Kuala Lumpur hat am 20. Januar 2010 entschieden, dass dieses Verbot verfassungskonform ist.

Ibrahim war bereits 1998 wegen Korruption und Sodomie zu 20 Jahren Haft verurteilt, aber in zweiter Instanz freigesprochen worden. Er verbrachte dann sechs Jahre in Einzelhaft, bevor er 2004 freigelassen wurde.

Im Jahr 2010 wurde er erneut wegen Sodomie verurteilt, was 2012 zunächst zu einer Freilassung, 2014 dann aber zu einer fünfjährigen Haftstrafe mit Berufung führte. Diese 2016 rechtskräftig gewordene Verurteilung wegen Sodomie gilt nun offiziell als „Justizirrtum“. Ibrahims jüngstes Bündnis mit Mahathir Mohamad, bis 1998 ein enger Verbündeter, dessen stellvertretender Premierminister er sogar war, führte nun zum Sturz des gemeinsamen Gegners.

Ibrahim hat stets behauptet, dass seine letzten beiden Inhaftierungen ein abgekartetes Spiel seiner damaligen Feinde Mohamad und Razak waren. In beiden Regimes hatte Ibrahim gegen die sehr verbreitete Korruption angekämpft. Der ehemalige Premierminister Razak ist inzwischen in einen großen Finanzskandal verwickelt, nachdem 2015 10 Mrd. Euro aus einem von ihm geschaffenen Staatsfonds verschwunden war.

Wolfgang / MensGo

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