Chiles Oberster Gerichtshof bestätigt Geschlechtsumwandlung ohne Operation

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Chiles Oberster Gerichtshof bestätigt Geschlechtsumwandlung ohne Operation

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 1. Juni 2018) Vier der fünf Richter der vierten Kammer des Obersten Gerichtshofs Chiles haben festgelegt, dass eine Person, die eine Namens- und Geschlechtsumwandlung beantragt, sich keiner geschlechtsanpassenden Operation oder Hormonbehandlung unterziehen muss. Dieses am 30. Mai 2018 ergangene Gerichtsurteil stützt sich insbesondere auf internationale Verträge, die Chile ratifiziert hat. Diese Entscheidung wird die chilenischen Parlamentarier zweifellos ermutigen, das Gesetz zugunsten von Trans-Personen endlich zu verabschieden. Der Entwurf wurde bereits im Juni 2017 dem Kongress vorgelegt und im Januar 2018 überarbeitet, muss aber noch nach der dritten und letzten Lesung endgültig verabschiedet werden.

Der Oberste Gerichtshof entschied über einen Antrag einer nicht näher genannten Trans-Person, der eine administrative Änderung von Name und Geschlecht ohne vorherige Operation vom Berufungsgericht Santiago verweigert wurde.

mi nombre, mi identidad, mi derecho

Ein notwendiges Gesetz, das der Kongress nun endlich verabschieden sollte.

Die 4. Kammer des höchsten Gerichts Chiles erinnert bei dieser Gelegenheit daran, dass Chile internationale Texte ratifiziert hat, die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität verbieten. Die gerichtliche Entscheidung betrifft nicht nur den Fall, über den die fünf Weisen gerade entschieden haben, sondern auch alle ähnlichen Fälle in Chile.

Der Staat muss die Änderung von Name und Geschlecht [administrativ] erleichtern, ohne betroffene Personen einem chirurgischen Eingriff oder einer Hormonbehandlung zu unterwerfen.
(Oberster Gerichtshof von Chile, 30. Mai 2018)

Seit Juni 2017 diskutiert das Parlament in Chile ein Gender-Identitätsgesetz, das es trans- und intersexuellen Personen erlauben soll, ihren Namen und ihre Gender-Identität durch eine einfache Erklärung im Standesamt offiziell zu ändern – also ohne Gerichtsbeschluss, Verpflichtung zur Hormonbehandlung oder Operation.

Die verschiedenen Versionen des Gesetzesentwurfs unterscheiden sich in einigen Details. Die katholische Kirche ist komplett gegen diesen Gesetzesentwurf. Die Abgeordneten und Senatoren ihrerseits erklären sich bereit, für den Entwurf zu stimmen, sofern er nicht auf Jugendliche und Minderjährige anwendbar ist, auch nicht mit Zustimmung der Eltern.

Der Kongress diskutiert auch über einen weiteren Gesetzesentwurf zur Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare. Chile hat im April 2015 eine eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt, Homo-Ehen sind aber nach wie vor illegal. Der konservative Präsident Sebastián Piñera hat sein Amt am 11. März 2018 angetreten und hat sich stets gegen die Legalisierung der Homo-Ehe ausgesprochen.

Wolfgang / MensGo

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