EU gewährt nichteuropäischen Ehepartnern in einem schwulen Paar uneingeschränktes Aufenthaltsrecht

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EU gewährt nichteuropäischen Ehepartnern in einem schwulen Paar uneingeschränktes Aufenthaltsrecht

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 11. Juni 2018) Kein Mitgliedstaat der Europäischen Union kann einem Europäer das dauernde Aufenthaltsrecht für seinen gleichgeschlechtlichen Ehepartner verweigern, selbst wenn die Staatsangehörigkeit seines Ehepartners außerhalb der EU liegt – und das gilt auch, wenn der betreffende Staat Homo-Ehen verbietet. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 5. Juni 2018 auf Antrag eines rumänisch-amerikanischen schwulen Paares und der rumänischen Vereinigung Accept in einem Verfahren gegen die rumänische Generalinspektion für Einwanderung und das rumänische Innenministerium entschieden.

Ein entscheidendes Urteil

Neben den üblichen Gemeinschaftsvorschriften zur Freizügigkeit von Personen stützt der EuGH seine Argumentation insbesondere auf zwei Elemente der Richtlinie vom 29. April 2004.
Eines dieser Elemente definiert „Familienangehörige“ auch „den Lebenspartner, mit dem der Unionsbürger auf der Grundlage der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats eine eingetragene Partnerschaft eingegangen ist, sofern nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichgestellt ist und die in den einschlägigen Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind“.
Das andere Element verbietet die Diskriminierung insbesondere im Zusammenhang mit der sexuellen Ausrichtung.

„Somit kann die Richtlinie 2004/38 [....] kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zugunsten von Herrn Hamilton begründen“ räumt der EuGH zunächst ein (Randnummer 21), präzisiert jedoch sofort, dass sie „die Anerkennung eines solchen Rechts erreichen können“. Im vorliegenden Fall heißt es in Randnummer 24 des Urteils, „dass das Familienleben, das der Unionsbürger in diesem Mitgliedstaat [Belgien] geführt hat, bei seiner Rückkehr in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt [Rumänien], fortgesetzt werden kann“.

Weiterhin stellt das Gericht fest, dass der Begriff „Ehegatte“ geschlechtsneutral ist und „somit den Ehegatten desselben Geschlechts wie der betreffende Unionsbürger einschließen kann“ (Randnr. 35). Angesichts verschiedener homophober nationaler Besonderheiten (die Regierungen Lettlands, Ungarns und Polens haben in diesem Fall zugunsten Rumäniens ausgesagt) stellt der EuGH fest, dass „eine solche Pflicht zur Anerkennung allein zum Zweck der Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts zugunsten eines Drittstaatsangehörigen weder der nationalen Identität noch der öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats [widerspricht]“. Mit anderen Worten, ein solcher Sonderfall gefährdet die allgemeine Situation überhaupt nicht.

Der EuGH kommt also zu dem Schluss (Randziffer 51), dass…

[…] „in einem Fall, in dem ein Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich [...] in einen anderen Mitgliedstaat als den, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, begeben und sich dort tatsächlich aufgehalten hat, und im Zuge dessen ein Familienleben mit einem gleichgeschlechtlichen Drittstaatsangehörigen entwickelt oder gefestigt hat, den er im Aufnahmemitgliedstaat rechtmäßig geheiratet hat, Art. 21 Abs. 1 AEUV [Vertrag von Rom] dahin auszulegen ist, dass er es den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, verwehrt, dem Drittstaatsangehörigen ein Recht zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats mit der Begründung zu verweigern, dass das Recht dieses Mitgliedstaats die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts nicht vorsieht.“

Dies war die erste Schlussfolgerung des EuGH. Kurzum: Die Weigerung eines europäischen Staates, eine in einem anderen europäischen Staat rechtmäßig geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe zu berücksichtigen, ist nicht zulässig.

Die zweite Schlussfolgerung geht in die gleiche Richtung: Ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union darf das Recht auf ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt (über drei Monate) nicht mit der Begründung einschränken, dass der Ehegatte das gleiche Geschlecht wie der Staatsangehörige des Aufnahmestaats hat.

Die Fakten

Nach einigen Jahren als Ehepaar in New York hatten ein rumänisch-amerikanischer Staatsbürger (R. A. Coman) und ein amerikanischer Staatsbürger (R.  C. Hamilton) am 5. November 2010 in Brüssel geheiratet. Seit 2012 verweigert die rumänische Einwanderungsbehörde dem amerikanischen Staatsbürger ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt von mehr als drei Monaten in Rumänien auf der Grundlage der Familienzusammenführung mit der Begründung, dass der amerikanische Ehepartner nicht als Teil der Familie des rumänischen Staatsbürgers angesehen werden kann, weil das rumänische Zivilgesetzbuch keine gleichgeschlechtliche Ehe anerkennt.

Das Ehepaar erhob Klage, aber in erster Instanz beantragte das Gericht eine vorläufige Stellungnahme beim Verfassungsgericht (Curtea Constituţională), das sich wiederum im Dezember 2016 an den EuGH wandte, um eine vorläufige Stellungnahme (d. h. eine externe Stellungnahme vor der Entscheidung) einzuholen. Insbesondere wollte das oberste rumänische Gericht wissen, welche Definition für das Wort „Ehegatte“ gilt und ob die außereuropäische Staatsangehörigkeit des Ehepartners hierbei eine Rolle spielt.

Das Urteil des EuGH muss vom rumänischen Verfassungsgericht umgesetzt und dessen Schlussfolgerungen an das Gericht erster Instanz weiterleitet werden, damit der Fall endgültig entschieden werden kann.

Rumänien weigert sich, die Homo-Ehe zu legalisieren und hat auch noch keine eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt. Andererseits wurde mehrfach erfolglos versucht, die Verfassung zu ändern und die Ehe als die Vereinigung von einem Mann und einer Frau zu definieren. In Belgien hingegen ist die gleichgeschlechtliche Ehe vollkommen legal.

Kommentar: Der EuGH hat eine sehr weise Entscheidung gefällt. Seine Argumentation befindet die Anerkennung eines Visums für ein schwules Paar in einem Land, das homosexuelle Partner nicht anerkennt, als rechtens, ebenso jedoch die nationale Gesetzgebung, die homosexuelle Partnerschaften verbietet.

Am Ende bedeutet dies, dass die Seltenheit solcher Visumsanträge in diesem Zusammenhang ein Land nicht stören sollte, egal wie homophob es auch sein mag. Genau betrachtet bedeutet dies, dass Homophobie sehr gut mit Homosexualität einhergehen kann und umgekehrt.

Fragwürdig ist am Ende jedoch, ob so ausgleichende aber wenig eindeutige Urteile am Ende für die beteiligten Parteien zufriedenstellend sind.

 

Bukarest erstrahlt im Regenbogen

Aktualisierung vom 12. Juni 2018. Der 14. Gay Pride in der rumänischen Hauptstadt Bukarest am 9. Juni 2018 wurde vom jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und durch die Anwesenheit des nun bekannten schwulen Paars gestärkt. Relu Adrian Coman und sein amerikanischer Ehemann Robert Claibourn Hamilton nahmen zusammen mit geschätzten 3.000 bis 10.000 LGBT-Menschen und mehreren bekannten rumänischen und ausländischen Persönlichkeiten an der Parade teil.

Adrian und Claibourn führen seit 16 Jahren eine Beziehung, ein Jahr nach der Entkriminalisierung der Homosexualität in Rumänien. Sie posierten gerne für unzählige Selfies für Leute, die dieses Ereignis verewigen wollten, wie unten in einem kurzen Euronews-Bericht auf Französisch zu sehen ist.

Paul Brummell und Cord Meier-Klodt, die Botschafter des Vereinigten Königreichs und Deutschlands, eröffneten die Parade zusammen mit Angela Cristea, Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien.

Die Parade verwandelte die zentrale Sieg-Allee (Calea Victoriei) in eine festliche Regenbogenroute. Obwohl die rumänische Gesellschaft recht homophob ist, steht diese neue Route im Gegensatz zum geschlossenen Raum der früheren Gay Prides und suggeriert eine vielleicht etwas tolerantere Gesellschaft als früher.

Hier auch ein kurzer Bericht von Euronews auf Deutsch:

Trotz allem wurde diese schöne neue Welt durch eine massive Polizeipräsenz begleitet, um Probleme mit Gegendemonstranten zu verhindern.

Gleichzeitig fand nämlich eine Gegendemonstration statt – Menschen, die an ihrer „Normalität“ festhalten wollten, vom orthodoxen Christentum beseelt oder für ein Referendum stimmen wollten, das die Ehe nur für zwei Menschen unterschiedlichen Geschlechts definieren soll. Die Gegendemonstration wurde nicht verboten, weil sie von der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) organisiert worden war.

Hier auch noch ein kurzer Bericht von Euronews auf Englisch:

Übrigens kämpft Petre-Florin Manole, ein junges Mitglied der PSD, gegen ein solches Referendum und für die schnellstmögliche Einführung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft in Rumänien.

Für diejenigen, die noch etwas mehr sehen möchten, gibt es hier einen rumänischen Bericht im Originalton. Dort sehen wir das jetzt berühmte amerikanisch-rumänische Paar bei vielen Selfies. Hoffen wir, dass der CSD in Bukarest im kommenden Jahr noch größer und festlicher wird. Vielleicht wird ja schon bis dahin die Homo-Ehe in Rumänien legalisiert werden?

Wolfgang / MensGo

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