Bald ein drittes Geschlecht in Deutschland?

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...

Bald ein drittes Geschlecht in Deutschland?

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 22 August 2018) Am 15. August 2018 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung eines dritten Geschlechts für Personenstandsurkunden, insbesondere Geburtsurkunden, verabschiedet. Der Text muss bis Jahresende vom Bundestag bestätigt werden. Deutschland wäre dann nach den Niederlanden und Österreich eines der ersten europäischen Länder, das einen administrativen und rechtlichen Rahmen für intersexuelle Menschen bietet – wenn auch nur auf niedrigem Niveau.

Ein Zeichen von Vielfalt?

Der Gesetzentwurf wird dem Bundestag vom Bundesministerium für Inneres, Bauen und Wohnen vorgelegt. Es ist geplant, das Geburtsurkunden zukünftig drei Kästchen für das Geschlecht eines Kindes enthalten sollen: männlich, weiblich und divers. Zur Anerkennung dieser „dritten Option“ ist aber ein ärztliches Attest vorzulegen.

Säugling und Geburtsurkunde

Junge, Mädchen oder „divers“? © 123RF/rioblanco

Diese dritte Option wurde von den LGBTQI-Gruppen schon seit längerem gefordert. Justizministerin Katarina Barley (SPD) betont, dass es „höchste Zeit ist, das Personenstandsgesetz zu modernisieren“ und dass „niemand wegen seiner Geschlechtsidentität diskriminiert werden sollte“. Allerdings wird der Gesetzentwurf durchaus noch kontrovers diskutiert.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, ebenfalls Mitglied der SPD, begrüßt „einen wichtigen Schritt zur rechtlichen Anerkennung von Personen, deren Geschlechtsidentität weder männlich noch weiblich ist“.

Nach Aussage von Günter Krings, dem Parlamentarischen Staatssekretär für die Beziehungen zum Bundestag, werde das neue Gesetz sich auf Intersexuelle beschränken und keine Auswirkungen auf Transsexuelle haben – was teilweise im Widerspruch zu den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts (BVG) steht.

Einhaltung der gerichtlichen Vorgaben…

Tatsächlich hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 8. November 2017 die Legalisierung eines dritten „administrativen“ Geschlechts bis spätestens 31. Dezember 2018 angeordnet, wobei es dem Gesetzgeber die Wahl der konkreten Ausführung auf Geburtsurkunden und anderen amtlichen Ausweispapieren überlassen hatte: „Sonstiges“, „inter“ oder eine andere urteilsfreie Bezeichnung.

Das Urteil des BVG hatte ein voriges Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aufgehoben, das eine Änderung der geltenden Vorschriften nicht für notwendig befunden hatte. Seit Mai 2013 bietet das deutsche Verwaltungssystem nämlich schon eine halbherzige Maßnahme für Menschen, die intersexuell, d. h. ohne eindeutige sexuelle Identität, geboren wurden: Die Eltern können sich dazu entscheiden, bei der Geburt gar kein Geschlecht anzugeben. Später können solche Menschen dann entweder eines der beiden Geschlechter auswählen oder auch nicht.

Daher ist diese „dritte Option“, die kein Werturteil und keine besonderen Formalitäten erfordert durchaus sinnvoll, auch wenn dafür ein ärztliches Attest benötigt wird.

… aber auch kein bisschen mehr als gefordert!

Das gegenwärtige deutsche Recht in Bezug auf Intersexuelle ist nicht gerade progressiv: Man muss sich zwar nicht klar als Mann oder Frau identifizieren (nach dem Urteil des BVG), aber es gibt eben auch keine klare rechtlich-administrative und offizielle Anerkennung der Intersexualität oder eines dritten Geschlechts. Mit anderen Worten, weder totale Ablehnung noch echte rechtliche Anerkennung.

Das BVG hat in seiner Urteilsbegründung vom November 2017 ausgeführt, dass das Urteil auch jede andere Geschlechtsidentität betrifft, die sich entgegen den „diskriminierenden“ Bestimmungen der geltenden Gesetzgebung entwickelt haben kann. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf scheint zumindest in diesem Punkt leider noch weit davon entfernt zu sein.

Die Grünen sehen rot

Der dem Bundestag vorgelegte Entwurf stößt nicht bei allen Politikern auf besonders große Begeisterung, insbesondere nicht beim progressiven Spektrum. „Der Gesetzentwurf zur dritten Option ist ein Trauerspiel“ meinten die Grünen sofort in einer Erklärung. Sie sehen in diesem Text die Fortsetzung einer Politik der Diskriminierung von Trans- und Intersexuellen, obwohl das Urteil des Verfassungsgerichtshofs ein Gesetz forderte, das die Rechte und die Würde aller respektiert.

Die Erklärung der Grünen stellt insbesondere an den Pranger, dass weiterhin für jede Änderung des Geschlechtsmerkmals eine ärztliche Bescheinigung gefordert wird und dass „geschlechtszuweisende Operationen oder Hormonbehandlungen an wehrlosen Säuglingen“ weiterhin erlaubt bleiben, obwohl weder das Leben noch die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Kinder gefährdet sind.

„Die Bundesregierung zeigt mit ihrem Gesetzentwurf, wie wenig Verständnis sie von geschlechtlicher Vielfalt hat“, so das Fazit der Grünen. Diese versprechen parlamentarische Änderungen, die das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung der Menschen ohne Pathologisierung, Stigmatisierung, Einschränkungen oder Herablassung respektieren.

Ohne den neuen Gesetzentwurf konkret anzusprechen, ist die Bundesfamilienministerin der Ansicht, dass das geltende Gesetz zu Transsexuellen aufgehoben und durch ein „modernes Gesetz“ ersetzt werden müsse, das die „Geschlechtervielfalt“ respektiere. Franziska Giffey bezeichnet die psychiatrische Behandlung Transsexueller als „ganz einfach überholt“.

Die „Dritte Option“ fordert mehr Mut

Die Fachverbände sind auch nicht besonders begeistert. Die Gruppe „Dritte Option“, die sich für eine authentische und bedingungslose Anerkennung von Intersexuellen einsetzt, versteckt ihre Enttäuschung nicht.

Zwar begrüßt die Dritte Option die Wahl des Begriffs „diverses Geschlecht“ gegenüber Formulierungen wie „anderes Geschlecht“. Andererseits akzeptiert die Gruppe nicht, dass die Regierung den Abschnitt über Transsexuelle und Änderung des Geschlechts nur deshalb ignoriert hat, weil der Bundestag sonst keine Zeit gehabt hätte, innerhalb der vorgeschriebenen Fristen über das Gesetz abzustimmen.

Die Dritte Option fordert noch 2018 den Beginn einer doppelten Rechtsreform, die darauf abzielt, „medizinische Eingriffe an intersexuellen Kindern ohne deren Zustimmung zu verbieten“ sowie Transsexuelle von ihren medizinischen und administrativen Fesseln zu befreien.

Anderswo in Europa und im Rest der Welt

In den Niederlanden hat das Gericht in Limburg im Mai 2018 einem Intersexuellen das Recht eingeräumt, eine Geburtsurkunde ohne Bezugnahme auf das männliche oder weibliche Geschlecht zu erhalten. Das Landgericht sagte, dass es eine unumgängliche Änderung der Personenstandsgesetzgebung erwarte, die der Gesetzgeber so bald wie möglich zu bestätigen habe.

In Österreich hat sich der Verfassungsgerichtshof im Juni 2018 auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (der jeden mit einer „alternativen Geschlechtsidentität“ schützt) berufen, um vom Gesetzgeber die Legalisierung eines dritten Geschlechts zu verlangen. Auch hier überließ der Oberste Gerichtshof dem Gesetzgeber die Wahl einer respektvollen Terminologie („divers“, „inter“ oder „andere“).

Kein europäisches Land hat bisher definitiv Rechtsvorschriften über die Einrichtung eines dritten Geschlechts erlassen. Nur wenige außereuropäische Länder wie Australien, Neuseeland, Indien und Nepal haben dies bereits getan.

Wolfgang / MensGo

Noch keine Kommentare bis jetzt

Einen Kommentar schreiben

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

This Blog will give regular Commentators DoFollow Status. Implemented from IT Blögg