Südafrika will Weigerung zum Schließen von Homo-Ehen untersagen

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Südafrika will Weigerung zum Schließen von Homo-Ehen untersagen

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 27. August 2018) Der Innenausschuss des südafrikanischen Parlaments hat einstimmig eine Änderung von Paragraph 6 des Civil Unions Act 2006 angenommen, der es bisher jedem Standesbeamten erlaubte, den Vollzug einer gleichgeschlechtlichen Eheschließung aus Gründen der Religion, des Gewissens oder der persönlichen Überzeugung abzulehnen. Die Abgeordnete Deirdre Carter von der Cope Party hatte den Änderungsantrag am 15. August 2018 eingereicht. Sie argumentiert, dass es gegen die Verfassung verstoße, eine schwule oder lesbische Eheschließung ohne gültigen Rechtsgrund zu verweigern.

Deirdre Carter

Die Abgeordnete Deirdre Carter will den südafrikanischen Standesbeamten keine Homophobie zugestehen. © twitter.com/0deidre

Homophobe Beamte praktizieren Ungleichbehandlung

Die streitbare Abgeordnete hat in ihrer Heimatprovinz KwaZulu-Natal festgestellt, dass viele schwule und lesbische Paare gezwungen sind, weiter weg von ihrem Wohnort zu heiraten, nur weil der dortige Standesbeamte sich weigert, ihre Eheschließung durchzuführen.

Von den 1.130 Standesbeamten, die in Südafrika standesamtliche Trauungen durchführen dürfen, sind 421 davon freigestellt worden, gleichgeschlechtliche Trauungen durchführen zu müssen. Nur 28,6 Prozent der Standesämter haben Beamte, die auch Schwule und Lesben trauen.

Einige der homophoben Beamten schrecken nicht davor zurück, gleichgeschlechtliche Paare zu beleidigen oder abfällige Bemerkungen gegen sie zu machen, bevor sie dann die Trauung ablehnen. Carter stellt fest, dass viele christliche Beamte sich aus religiösen Motiven weigern, schwule Paare zu trauen, obwohl sie aber muslimische oder atheistische heterosexuelle Paare trauen.

Homophobie im öffentlichen Dienst in Südafrika

Homophobe Beamte (rote Punkte) machen die Homo-Ehe zu einem willkürlichen beachteten Recht in Südafrika. ©Triangle Project

Juristische und vielleicht verfassungsrechtliche Überprüfung

Ein parlamentarischer Unterausschuss wird nun eine Reihe von Änderungen vorschlagen, um den Paragraphen 6 des entsprechenden Gesetzes von 2006 aufzuheben, weil er gegen die Bestimmungen der Paragraphen 9 und 10 des Kapitels 1 der Verfassung verstößt, welche die Gleichheit bzw. die Menschenwürde betreffen.

Das Verfassungsgericht hatte bereits vor 2006 befunden, dass es für den Staat, die Verwaltung und die Unternehmen verfassungswidrig ist, heterosexuellen Paaren den Vorteil der Ehe zu gewähren, ohne sie auch homosexuellen Paaren zu gewähren. Das von der Verfassung eingeräumte „Recht auf Gewissens-, Religions-, Gedanken-, Glaubens- und Meinungsfreiheit“ ist jedoch den anderen Bestimmungen der Verfassung untergeordnet.

Die Aufhebung des Paragraphen 6 kann jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen, da einige seiner Elemente sich auch auf andere Gesetze und Verordnungen beziehen.

Die Pfarrer dürfen homophob bleiben

Der Parlamentsausschuss hat zwar festgestellt, dass die Verfassung Vorrang vor allen anderen Gesetzen hat, welche die Grundrechte gleichgeschlechtlicher Paare verletzen, aber die Arbeit des mit der Gesetzesänderung beauftragten Unterausschusses wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Um heiratswilligen gleichgeschlechtlichen Paaren schon bald gerecht zu werden, hat der parlamentarische Ausschuss das Innenministerium aufgefordert, durch entsprechende Mechanismen schon jetzt sicherzustellen, dass kein gleichgeschlechtliches Paar an der Heirat gehindert wird.

Natürlich betreffen die geplanten Änderungen ausschließlich standesamtliche Eheschließungen, so dass die entsprechenden religiösen Würdenträger nach wie vor keine kirchlichen Hochzeiten oder andere religiöse Trauungen durchführen müssen, wenn sie dies nicht wollen.

Wolfgang / MensGo

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