Indien: Oberster Gerichtshof entkriminalisiert Homosexualität

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Indien: Oberster Gerichtshof entkriminalisiert Homosexualität

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 14. September 2018) Mit einem von allen fünf Richtern einstimmig angenommenen Urteil entschied der indische Bundesgerichtshof am 6. September 2018, dass § 377 des indischen Strafgesetzbuchs, der widernatürliche sexuelle Beziehungen verbietet und bestraft, nun nicht für einvernehmliche homo- oder bisexuelle Beziehungen gilt. Indiens höchstes Gericht hatte sich 2013 geweigert, Homosexualität zu entkriminalisieren und diese Pflicht dem Gesetzgeber überlassen. Nach einer neuen Berufung des Obersten Gerichtshofs im Februar 2016 entschied es, den seit 1860 geltenden § 377 nicht aufzuheben, sondern zu erklären, dass er nicht mehr zur Bestrafung der Homosexualität verwendet werden darf.

Was ist passiert? Hier die sehr lebendige Rede einer Journalistin, gefolgt von begeisterten Reaktionen vor Ort:

Das fünfköpfige Richtergremium unter dem Vorsitz von Dipak Misra erklärte in einer gemeinsamen Entscheidung, dass Absatz 377 nicht für einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Homosexuellen (ob schwul oder lesbisch), Heterosexuellen oder anderen sexuellen Minderheiten gilt.

Section 377 is irrational, indefensible and manifestly arbitrary.
Dipak Misra, Dipak Misra, vorsitzender Richter des indischen Obersten Gerichtshofs.
(Paragraph 377 ist irrational, unvertretbar und offensichtlich willkürlich.)

Das Gesetz von 1860 bestrafte Oralverkehr (Fellatio, Anilingus, Cunnilingus) und Analverkehr (sowohl homo- als auch heterosexuell). Für solche, als „widernatürlich“ geltende Sexualpraktiken gab es Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren, genauso wie für Sodomie (Zoophilie) und nicht einvernehmlichen Geschlechtsverkehr.

Dieses noch aus der britischen Kolonialzeit stammende Gesetz war jahrzehntelang kaum noch durchgesetzt worden, wurde aber oft als Vorwand für polizeiliche und administrative Schikanen gegen Homosexuelle benutzt. Nicht weil sie homosexuelle Beziehungen hatten, sondern einfach nur, weil sie homosexuell sind.

Der Paragraph 377 des indischen Strafgesetzbuches wird daher nicht aufgehoben, sondern soll ab jetzt nur noch für sexuelle Handlungen mit einem Tier oder nicht einvernehmlichen Sex mit einer anderen Person gelten.

Im nachfolgenden Video von India Today beginnt die Moderatorin die Sendung, indem sie fünf Mythen über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs analysiert. Leider sagt das Urteil nichts über häusliche Vergewaltigung in der Ehe und über andere Probleme sexueller Selbstbestimmung aus…

Die Richter bestanden darauf, drei von der gemeinsamen Entscheidung getrennte Urteile zu unterzeichnen und die Besonderheiten ihrer persönlichen Meinung oder Empfindungen hervorzuheben. In der gemeinsamen Entscheidung und in den anderen drei Texten zitierten die fünf Richter so illustre Namen wie Shakespeare, Goethe, Schopenhauer, John Stuart Mill und sogar Leonard Cohen.

In der Hauptentscheidung findet man diesen Satz, der einer Liebeserklärung an die Justiz nahe kommt:

The LGBTQ community needs the rainbow of hope for the sake of the humanity.
Dipak Misra und A.M. Khanwilkar
(Die LGBTQ-Gemeinschaft braucht den Regenbogen der Hoffnung um der Menschheit willen.)

Richter Rohinton F. Nariman forderte in seinem Text die Bundesregierung auf, sich für die Beseitigung der Stigmatisierung von Homosexualität und sexuellen Minderheiten einzusetzen. Ein erster Schritt wurde 2017 mit der Verabschiedung des Mental Health Act in Indien getan, der anerkennt, dass Homosexualität keine psychische Krankheit ist.

Kurz vor dem Urteil forderte auch die Indian Psychiatric Society (IPS) die Inder auf, Homosexualität nicht mehr als psychische Erkrankung zu betrachten, und bekräftigte ihre Position zu diesem Thema sehr klar:

Homosexuality is not a psychiatric disorder and we recognise same sex sexuality as a normal variant of human sexuality much like heterosexuality and bisexuality.
Indian Psychiatric Society
(Homosexualität ist keine psychiatrische Störung und wir erkennen die gleichgeschlechtliche Sexualität als eine normale Variante der menschlichen Sexualität an, ähnlich wie Heterosexualität und Bisexualität.)

Indu Malhotra, die einzige Frau unter den fünf Juroren, bat die indische Gesellschaft, sich für die jahrelange Stigmatisierung der LGBT-Gemeinschaft zu entschuldigen.

D. Y. Chandrachud glaubt, dass die Kriminalisierung der Homosexualität „verfassungswidrig“ ist und dass man weit über die reine Entkriminalisierung der Homosexualität hinausgehen muss.

Section 377 is based on deep-rooted gender stereotypes. It persecutes people. It is a majoritarian impulse to subjugate a sexual minority to live in silence.
D. Y. Chandrachud, Richter am Obersten Gerichtshof Indiens.
(Paragraph 377 basiert auf tief verwurzelten Geschlechterstereotypen. Er verfolgt Menschen. Es ist der Reflex einer Mehrheit, die eine sexuelle Minderheit zwingen will, in der Stille zu leben.)

LGBT-Bürger müssen das gleiche Maß an Staatsbürgerschaft und Schutz nach dem Gesetz haben wie andere, denn die sexuelle Orientierung und die Wahl der Partner sind vollwertige „verfassungsmäßige Rechte“, sagte Richterin Chandrachud.

Die am 6. September 2018 vom Obersten Gerichtshof und seinem fünfköpfigen Gremium gefällten Urteile scheinen eine Serie von Urteilen zu beenden, deren Beginn im Jahr 2001 lag.
Im Jahr 2013 hatte sich der Oberste Gerichtshof geweigert, ein Urteil zu fällen und erklärte, dass es Aufgabe des Gesetzgebers sei, die einschlägigen Gesetze zu erlassen. Der Gesetzgeber hat weder den § 377 aufgehoben noch die verfassungsmäßigen und gesetzlichen Rechte von LGBT-Personen bestätigt noch mehr Respekt und Toleranz eingefordert.

Kommentar: Der Oberste Gerichtshof Indiens handelte mit Mut und Würde. Die indischen Politiker haben nicht gehandelt und waren einfach nur feige.

Die Bundesregierung sowie die wichtigsten Oppositionsparteien hatten sich zwar für die Entkriminalisierung der Homosexualität ausgesprochen, den Obersten Gerichtshof jedoch gebeten, nur den § 377 zu ändern. Sensible Themen wie die Homo-Ehe oder gleichgeschlechtliche Adoption wurden bewusst ausgespart.

Trotz dieser entgegenkommenden Geste sind weder die Regierung noch die hinduistischen Fundamentalisten um Premierminister Narendra Modi wirklich schwulenfreundlich, ebenso wenig wie die muslimischen und christlichen Entscheidungsträger.

Auch nach dem Urteil vom 6. September wird der Weg zur vollen Akzeptanz der LGBT-Gemeinschaft durch die indische Gesellschaft noch lang sein. Aber immerhin: Der vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs, der bis dahin als Stütze der politischen Macht galt, hat nun doch eine eindeutige und entschieden progressive Entscheidung im Einklang mit der indischen Verfassung getroffen. Ein erster, zaghafter aber entscheidender Schritt ist nun getan.

Wolfgang / MensGo

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