Entkriminalisierung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen zwischen Erwachsenen durch die Justiz von Trinidad und Tobago, aber Berufung durch die Regierung

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Entkriminalisierung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen zwischen Erwachsenen durch die Justiz von Trinidad und Tobago, aber Berufung durch die Regierung

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 29. September 2018) In einem von Richter Devindra Rampersad unterzeichneten und mit dem 20. September 2018 rechtskräftig wirksamen Urteil bestätigte das Hohe Gericht – ein Teil des Obersten Gerichtshofs – von Trinidad und Tobago die Verfassungswidrigkeit der Artikel 13 (Bestrafung der Sodomie) und 16 des Sexualverbrechensgesetzes. Richter Rampersad verweigerte der Regierung einen Aufschub der Rechtskräftigkeit seines Urteils. Aber anstatt die beiden Artikel des Gesetzes einfach aufzuheben, beschränkte es sich darauf, die Änderungen der beiden Artikel so gering wie möglich zu halten. Noch bevor das Urteil veröffentlicht wurde, kündigte die Regierung Berufung dagegen an.

Nachfolgend ein TTT-Bericht zu diesem Fall. Leider sind Bild und Ton nicht besonders gut…

Zwei Kleinigkeiten, die alles verändern

Richter Rampersad ändert mit seinem Urteil das Gesetz nur sehr gering: Hinzufügen von zwei Wörtern im Artikel 13 und Ersetzung von sieben Wörtern durch nur eins im Artikel 16.

Artikel 13 hat bisher homo- und heterosexuellen Analverkehr bestraft. In der Praxis wurde dies jedoch nur als Vorwand benutzt, um Schwule zu schikanieren und sie mit bis zu 25 Jahren Gefängnis zu bestrafen.

Richter Rampersad fügte einfach den Ausdruck without consent (ohne Zustimmung) hinzu. Von nun an ist nur noch Analverkehr zwischen zwei Männern oder zwischen einem Mann und einer Frau ohne Zustimmung des Partners strafbar.

Artikel 16 bestraft nach wie vor Fälle schwerer Unsittlichkeit (serious indecency) ohne sexuelle Penetration mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Bisher galt er nicht für Beziehungen zwischen „einer männlichen und einer weiblichen Person“ ab 16 Jahren.

Von nun an gilt Artikel 16 nicht für Beziehungen zwischen mindestens 16 Jahre alten „Personen“ – unabhängig davon, ob diese Personen homo- oder heterosexuell, männlich oder weiblich sind.

Devindra Rampersad begründet die geringfügige Änderung anstatt der vollständigen Aufhebung von Artikel 13 damit, dass schon seit langem niemand wegen Analverkehrs angezeigt wurde.

Und in Bezug auf Artikel 16 weist Richter Rampersad darauf hin, dass ihm vor allem um völlige Gleichstellung ging: Die neue Formulierung beseitigt nicht nur die Ungleichbehandlung in Bezug auf die sexuelle Orientierung, sondern führt auch den Begriff der erforderlichen Zustimmung der Frau ein, sei es mit einem Mann oder zwischen Frauen.

Hintergrundinformationen

  • 21. Februar 2017: Jason Jones, ein offen schwuler Aktivist für LGBT-Rechte aus Trinidad, aber mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich, zitiert den Justizminister vor das Hohe Gericht, um herauszufinden, ob der Staat ein verfassungsmäßiges Recht hat, homosexuelle Beziehungen zwischen zustimmenden Personen zu kriminalisieren.
  • 12. April 2018: Richter Devindra Rampersad erklärte in einer ersten 58-seitigen Entscheidung die Artikel 13 und 16 des Sexualstraftatsgesetzes für verfassungswidrig. Er erinnert daran, dass die Verfassung für alle Bürger gilt, unabhängig von ihrer religiösen Überzeugung (Anspielung auf Homophobie). Unmittelbar danach kam es in Trinidad und Tobago zu homophober Gewalt, und Jason Jones erhielt Morddrohungen.
  • 20. September 2018: Die neue Entscheidung von Richter Rampersad bestätigt sein erstes Urteil auf 14 Seiten und definiert seinen Gültigkeitsbereich. Die beiden strittigen Artikel werden nicht aufgehoben, aber wenigstens um ein Minimum angepasst. Der Antrag des Justizminister auf einen 45-tägigen Aufschub der Vollstreckung, um Berufung einzulegen, wurde zurückgewiesen. Schließlich stellte der Richter fest, dass die beiden Teile des Gesetzes, obwohl sie seit langem nicht mehr angewendet werden, weiterhin eine potenzielle und eindeutig homophobe Bedrohung für das Leben gleichgeschlechtlicher Paare darstellen.

Der Kampf geht weiter

Sobald die endgültige Entscheidung verkündet wurde, will Justizminister Faris Al-Rawi im Namen der Regierung von Trinidad und Tobago beim höchsten zuständigen Gericht, dem Privy Council mit Sitz in London, Berufung einlegen.

Der Justizminister will diese Situation durch Berufung klären lassen, weil diese Thematik „etwa 26 weitere Gesetze“ betrifft, wobei er diese nicht näher bezeichnet.

Wolfgang / MensGo

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