Taiwan: Toller CSD (Gay Pride) mit Forderung der Homo-Ehe

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Taiwan: Toller CSD (Gay Pride) mit Forderung der Homo-Ehe

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 7. November 2018) Etwa sechs Monate vor Ablauf der vom taiwanesischen Verfassungsgericht am 24. Mai 2017 festgelegten Frist zur Legalisierung der Homo-Ehe haben sich zum Taiwan LGBT Pride am Samstag, den 27. Oktober 2018 mehr als 130.000 Menschen in Taipeh versammelt. Die 2016 gewählte Präsidentin Tsai Ing-wen hatte 2015 die Legalisierung der Homo-Ehe zu einem ihrer Wahlversprechen gemacht. Das Thema wurde 2017 an das Parlament verwiesen, und die Wähler werden am 24. November 2018 in einem Referendum darüber abstimmen. Auf jeden Fall zeigt der Besucherrekord, dass der taiwanesische Gay Pride noch immer der größte in Asien ist – allerdings könnten die kommenden Gay-Pride-Märsche in Indien noch mehr Menschen anziehen, weil dort vor kurzem Homosexualität legalisiert wurde.

Hier ein paar Eindrücke von dem sehr gelungenen CSD (Gay Pride) in Taiwan:

Das Referendum vom 24. November 2018 kann zu Problemen führen, weil es vier Vorschläge zu LGBT-Rechten enthalten wird, darunter drei zur Homo-Ehe. Es reichen schon 280.000 Unterschriften für jeden Vorschlag zum Referendum. Reaktionäre Kräfte haben bereits zwei Vorschläge gegen die Homo-Ehe und einen dritten gegen die Geschlechtergleichstellung in Schulen gemacht.

Die taiwanesische Präsidentin hat ihr Wahlversprechen zur Homo-Ehe nicht gehalten. Wahrscheinlich wird sie mit ihrer Regierung ihre LGBT-Politik vom Abstimmungsergebnis abhängig machen: Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe bei breiter Zustimmung oder aber Einführung einer eingetragenen Partnerschaft bei geringer Beteiligung oder nur knapper Mehrheit.

Da es sich bei den Volksbefragungen zu LGBT-Themen jedoch um vier einzelne Befragungen handelt, zu denen auch noch einige weitere Themen kommen, kann es gut sein, dass die Ergebnisse dieser Volksabstimmungen widersprüchlich sein werden. Das Ergebnis eines Referendums kann nur gültig werden, wenn mindestens 25 % der Wähler dafür stimmen.

Hier ein Eindruck des Gay-Pride-Marsches. Trotz einer riesigen Menschenmenge blieb die Parade insgesamt sehr friedlich und organisiert.

Die taiwanesischen LGBT-Verbände haben den Gay Pride natürlich zum Feiern genutzt, aber auch, um der Regierung und der Bevölkerung die Bedeutung der Homo-Ehe klarzumachen. Das Hauptmotto für den Gay Pride 2018 war: „Tell your story, vote for equality!“

Taiwan LGBT Pride 2018

Gay Pride 2018: Für Vielfalt und Gleichberechtigung. © twpride.org

Im Mai 2017 hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass Artikel 942 des taiwanesischen Zivilgesetzbuches verfassungswidrig ist, weil er die Ehe nur für einen Mann und eine Frau vorsieht. Zugleich forderte das oberste Gericht die Regierung auf, die gleichgeschlechtliche Ehe vor Mai 2019 per Gesetz zu legalisieren – andernfalls würde die Homo-Ehe ab diesem Zeitpunkt automatisch legal werden.

Das taiwanesische Recht fordert sowohl die Umsetzung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts als auch die Verbindlichkeit von Volksabstimmungen. Wenn das Ja zur Homo-Ehe gewinnt, muss die Regierung dem Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Wolfgang / MensGo

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