San Marino: Zeit für eine Lebenspartnerschaft

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San Marino: Zeit für eine Lebenspartnerschaft

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 22. November 2018) Der Große Allgemeine Rat (Einkammerparlament) von San Marino hat in zweiter und letzter Lesung am 15. November 2018 ein Gesetz zur Einführung einer eingetragenen Partnerschaft (bzw. unione civile auf Italienisch) für unverheiratete Paare verabschiedet, und zwar unabhängig vom Geschlecht der Partner. Der Gesetzvorschlag wurde mit 40 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. Laut dem Amtsblatt vom 20. November 2018 soll es „am fünfzehnten Tag nach der Veröffentlichung“, also im Prinzip am 4. Dezember 2018, in Kraft treten. Es wird Teil des Rechtssystems von San Marino, ebenso wie die Gesetzesänderung vom Dezember 2017, die gleichgeschlechtliche Ehen zwischen Ausländern ermöglicht, sowie eine noch unverabschiedete Verfassungsänderung, die jegliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verbietet. Leider erlaubt keiner dieser Texte homosexuellen Paaren in San Marino zu heiraten oder Kinder ohne biologische Verbindung zu einem der beiden Partner zu adoptieren.

Gesetz angenommen!

Gesetz angenommen – aber die Vergangenheit ist nicht vergessen (Screenshot von Unioni civili per San Marino auf Facebook).

Die 14 Artikel des Gesetzes vom 15. November 2018 erlauben es heterosexuellen, schwulen oder lesbischen Paaren, in staatlichen Gebäuden eine öffentliche Partnerschaftsfeier durchzuführen. Andererseits gewähren sie ihnen nur bestimmte Rechte, identisch mit denen heterosexueller Ehepaare, allerdings ohne Adoptionsrecht.

Konkret schreibt das Gesetz vor, dass diese eingetragene Partnerschaft („Zivilunion“) „zwei Erwachsene gleichen oder unterschiedlichen Geschlechts“ (Art. 1) „durch eine gemeinsame Erklärung vor dem Standesbeamten oder seinem Vertreter“ vereinen soll (Art. 3). Auch die Umwandlung einer im Ausland geschlossenen Homo-Ehe in eine „Zivilunion“ in San Marino ist möglich (Art. 3). Die Partner haben die gleichen Rechte wie Ehepaare bezüglich Aufenthalt und Staatsbürgerschaft, im Sozialversicherungsrecht, bei Alters- oder Hinterbliebenenrenten, in der Gesundheitsversorgung und im Erbrecht (Art. 9). Artikel 10 bezieht sich nicht ausdrücklich auf die Adoption, sondern auf die „Anerkennung von Kindern“, die „innerhalb einer solchen Zivilunion geboren“ wurden und für die das übliche Abstammungsrecht gilt, sowie auf zuvor geborene Kinder (also natürliche und minderjährige Kinder). Diese können durch das Paar angenommen werden, sofern sie mindestens 16 Jahre alt sind und selbst zustimmen. Minderjährige unter 16 Jahren können nur mit Zustimmung des Partners angenommen werden.

Artikel 11 verbietet ausdrücklich jede Diskriminierung aufgrund des „Status der eingetragenen Partnerschaft“ und ist somit der erster Rechtsakt gegen Homophobie in San Marino.

Gesetz vom 15. November 2018

Ein (relativ) innovatives Gesetz in einem (sehr) konservativen Land.

Der ursprüngliche Gesetzestext wurde dem Parlament am 18. Dezember 2017 auf eine Volksinitiative und mit Unterstützung der regierenden Mitte-Links-Koalition hin vorgelegt, wobei es dabei insbesondere auch aus touristischen Gründen um homosexuelle Partnerschaften ging. Nach der ersten Lesung am 7. März 2018 wurde die ursprüngliche Bestimmung, die ein Recht auf vollständige oder bedingungslose Adoption von Kindern vorsieht, leider gestrichen.

San Marino hatte schon 1864 Homosexualität straffrei gestellt. Ein Gesetz von 1974 hat dann aber (bis zu seiner Abschaffung im Jahr 2004) homosexuelle Beziehungen, die einen „öffentlichen Skandal“ verursachen könnten, wieder unter Strafe gestellt. Das Gesetz von 1974 wurde laut Wikipedia allerdings nie umgesetzt. Gleichgeschlechtliche (auch ausländische) Paare dürfen erst seit 2012 in San Marino zusammenleben.

In dem untenstehenden Videoclip lässt die offizielle Präsentation von San Marino zwei wichtige Fakten aus: Erstens ist die kleine Republik ein Steuerparadies, in dem die rund 33.394 Einwohner (laut Volkszählung vom September 2018) eine Vorzugsbehandlung genießen. Zweitens ist San Marino ein sehr schwieriges Lebensumfeld für Schwule, Lesben und Homo-Paare, die sich offen zu sich selbst bekennen wollen.

 

Wolfgang / MensGo

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