Taiwan auf dem Weg zur Legalisierung der Homo-Ehe?

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Taiwan auf dem Weg zur Legalisierung der Homo-Ehe?

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 14. Dezember 2018) Trotz des gescheiterten Referendums zur Homo-Ehe in Taiwan hatten sich bereits am 8. Dezember 2018 fast 4000 gleichgeschlechtliche Paare bei den Gemeindeverwaltungen als in einem Haushalt lebende Paare eingetragen, nachdem 2015 die gleichgeschlechtliche Partnerschaft in den meisten Städten und Landkreisen des Landes eingeführt wurde. Dies ist ein erster Schritt in Richtung der Homo-Ehe die vom Verfassungsgericht gefordert wurde.

Keine Begeisterung für die gleichgeschlechtliche Partnerschaft

Seit dem 20. Mai 2015 kann man in Kaohsiung eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft eintragen lassen, und seit 2016 auch in Taipeh. Nach der Statistik des Innenministeriums, gab es in Taipeh 818 Homo-Paare, die ihre Partnerschaft offiziell machten, in New Taipei 743 und in Taichung 694.

Taipei

Taipeh im Morgengrauen – der Anfang einer LGBT-Revolution? © outcast85/123RF

Heute gewähren 18 der 22 Stadtteile der Insel gleichgeschlechtlichen Paaren diese offizielle Anerkennung. In Hualien, Taitung, Yunlin und Penghu werden gleichgeschlechtliche Partnerschaften noch nicht akzeptiert, und in der Stadt Matsu ist bis jetzt noch kein Homo-Paar eingetragen worden.

Der Wunsch nach einer solchen eingetragenen Partnerschaft hängt auch stark davon ab, welche Vorteile die Gemeinden den eingetragenen Paaren gewähren. Meist sind sie nur symbolisch und gelten nur innerhalb der Gemeinde oder Stadt, und sind noch meilenweit von den Vorteilen verheirateter Hetero-Paare weg.

Von den 3.951 seit 2015 gemeldeten Partnerschaften wurden 1.091 allein bis November 2018 abgeschlossen.

Karte von Taiwan

Ein LGBT-Heißluftballon nähert sich Taiwan. Werden die Bewohner ihn willkommen heißen können? © kchung/123RF

Die Homo-Ehe in Taiwan muss kommen…

Das Verfassungsgericht hat der Regierung bis Mai 2019 Zeit gegeben, die gleichgeschlechtliche Ehe zu legalisieren. Das höchste taiwanesische Gericht entschied im Mai 2017, dass es verfassungswidrig ist, homosexuellen Paaren geringere Rechte und Leistungen zu gewähren als heterosexuellen Paaren. Da die Leistungen für verheiratete heterosexuelle Paare nicht eingeschränkt werden sollen, ist es zwingend erforderlich, dass auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten können, um den gleichen Status und die damit verbundenen Vorteile zu erhalten.

Präsidentin Tsai Ing-wen hatte trotz ihrer Wahlversprechen die Einführung der Homo-Ehe von der Volksabstimmung am 24. November 2018 abhängig gemacht. Da die Wähler sich dafür entschieden, das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe aufrechtzuerhalten (siehe unten), ist die Regierung nun gezwungen, einheitliche Gesetze für gleichgeschlechtliche Partnerschaften im ganzen Land auszuarbeiten.

Kommt also eine einfache Homo-Partnerschaft (in Übereinstimmung mit dem Referendum) oder eine umfassende Homo-Ehe (in Übereinstimmung mit der taiwanesischen Verfassung)? Justizminister Tsai Ching-hsiang hat vor, bis zum 1. März 2019 einen Gesetzentwurf im Parlament vorzulegen. Anscheinend hat sich das Ministerium noch nicht zwischen der Ehe und der Partnerschaft entschieden.

Frage 10

Beispiel für eine tückische Formulierung, damit die Wähler für „Ja“ stimmen. © nat.gov.tw

… trotz des gescheiterten Referendums vom November 2018

Im Referendum vom 24. November 2018 wurden mehrere Fragen zu den LGBT-Rechten gestellt, aber der Formulierungen waren irreführend.

Eine der gestellten Fragen war, ob das Bürgerliche Gesetzbuch die Ehe so definieren könne, dass sie nicht „einen Mann und eine Frau“, sondern „zwei Personen“ vereinen solle. Der Text der Frage 10 in seiner englischen Übersetzung sah genauer so aus:

Do you agree that marriage defined in The Civil Code should be restricted to the union between one man and one woman?

Das Ergebnis war eindeutig: 7,7 Millionen Wähler stimmten für eine ausschließlich heterosexuelle Definition der Ehe, und nur 2,9 Millionen gegen diese klar homophobe Definition. Da jedoch nur 55,8 % der Wähler diese Frage beantworteten, stimmten also nur 38,76 % der Wählerschaft für den Status quo.

Die Frage 12 erbrachte ähnliche Ergebnisse, diesmal jedoch zum Schutz der Rechte gleichgeschlechtlicher Paare, zumindest in einem sehr spezifischen Kontext:

Do you agree to the protection of the rights of same-sex couples in cohabitation on a permanent basis in ways other than changing of the Civil Code?

Mit anderen Worten, etwa 60 % der abgegebenen Stimmen sprachen sich für den Schutz der Rechte schwuler oder lesbischer Paare aus, aber nur, wenn das bürgerliche Gesetzbuch nicht betroffen wird. Ein homophobes Urteil, das von weniger als einem Drittel (32,4 % ) der Wähler gefällt wurde.

Frage 14 war eigentlich nur anders formuliert:

Do you agree to the protection of same-sex marital rights with marriage as defined in the Civil Code?

Einwilligung zum Schutz der ehelichen Rechte gleichgeschlechtlicher Paare mit einer Definition der Ehe nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch? Nein, gemäß über zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

Übrigens wurden auch zwei Fragen zur Aufkärung über Gleichstellung abgelehnt. Frage 11, die eine solche Aufklärung verbietet, wurde bestätigt, während Frage 15 zur Notwendigkeit der Aufklärung zur Geschlechtergleichstellung abgelehnt wurde.

Die großen Unterschiede in der Formulierung inhaltlich sehr ähnlicher Fragen lassen sich dadurch erklären, dass einige von ihnen aus LGBT-Verbänden stammen, andere aus Gruppen mit einem religiösen oder konservativen Hintergrund. Es genügt schon, dass 280.000 Menschen (1,5 % der Wähler) eine Petition unterschreiben, damit eine Frage in eine Volksabstimmung aufgenommen wird.

Wolfgang / MensGo

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