Singapur erlaubt schwulen Mann die Adoption seines biologischen Sohnes

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Singapur erlaubt schwulen Mann die Adoption seines biologischen Sohnes

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 20. Dezember 2018) Das Familiengericht des Hohen Gerichts von Singapur hat einem homosexuellen Mann erlaubt, seinen im Ausland durch Leihmutterschaft geborenen biologischen Sohn, der heute 5 Jahre alt ist, zu adoptieren. Der Kläger, dessen Identität nicht preisgegeben wurde, war im vergangenen Jahr in erster Instanz abgewiesen worden. In der Gerichtsentscheidung vom 17. Dezember 2018 heißt es, dass das Dreiergremium unter dem Vorsitz von Sundaresh Menon im besten Interesse des Kindes gehandelt habe.

Hintergrund

Der Kläger ist ein schwuler Mann, der seit 2003 mit seinem Partner zusammenlebt. Beide sind heute etwa 45 Jahre alt und haben die singapurische Staatsangehörigkeit. Das Paar wollte ein Kind adoptieren, konnte dies aber wegen seiner sexuellen Orientierung nicht tun, weil die Gesetze von Singapur die Adoption auf Ehepaare beschränkt und keine Homo-Ehe erlaubt.

Die beiden Männer engagierten daher eine Leihmutter in den Vereinigten Staaten und dafür umgerechnet etwa 120.000 Euro bezahlt. Das im November 2013 geborene Kind ist der biologische Sohn des Antragstellers und einer anonymen Eizellspenderin und wurde anschließend von einer Leihmutter ausgestragen.

Feuerwerk in Singapur

Feuerwerk in Singapur © Ronnie Chua / 123RF

Da das Kind von den Behörden Singapurs bis April 2015 nur ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt erhalten hat, beantragte der Antragsteller „im Interesse des Kindes“ die Einbürgerung seines biologischen Sohnes, was jedoch abgelehnt wurde. Das Ministerium für Familie und Soziales schlug dann dem biologischen Vater vor, sein Kind zu adoptieren, um ein Rechtsverhältnis mit ihm zu etablieren und so die Einbürgerung zu erleichtern. Aber nach drei Jahren der Untersuchung empfahl ein Bericht des Sozialamts, die Adoption abzulehnen, weil der Antragsteller mit seinem gleichgeschlechtlichen Partner zusammenlebt, und die gleichgeschlechtliche Ehe nach Singapurer Recht nicht zulässig ist.

Der Richter der unteren Instanz wies die Klage zurück und argumentierte, dass die Leihmutterschaft in Singapur nicht legal sei, und dass der Versuch der Adoption einer Umgehung des Gesetzes gleichkäme. Daher die Beschwerde des Klägers vor dem Hohen Gericht, das der unteren Kammer des Obersten Gerichtshofs entspricht.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs

Der Kläger (der schwule biologische Vater) und der Beklagte (das Justizministerium) stritten sich zunächst über Rechtsfragen. Inwieweit sollte die öffentliche Ordnung berücksichtigt werden? Wäre ein Adoptionsbeschluss ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung? Auf diesen juristisch sehr tiefgehenden Diskurs gehen wir hier nicht weiter ein – er ist einfach zu kompliziert.

Die Gerichtsentscheidung stützte sich im Wesentlichen auf die Prüfung zweier weiterer grundlegender Elemente. Erstens: Da das Gesetz über die Adoption von Kindern aus dem Jahr 2012 jede Zahlung an die Eltern des zu adoptierenden Kindes verbietet, fragt sich, ob die Zahlung für eine Leihmutter einen Adoptionsantrag ungültig macht. Zweitens, und das war der am heftigsten diskutierte Punkt, könnte eine Adoptionsverfügung „zum Wohle des Kindes“ erlassen werden, auch wenn dies dem geltenden Recht widerspricht?

Zum letztgenannten Punkt stellte das Gericht fest, dass ein Adoptionsbeschluss mit dem Kindeswohl „in jeder Hinsicht und im weitesten Sinne des Begriffs“ vereinbar wäre. Mit anderen Worten, es zählt vor allem das „körperliche, intellektuelle, psychologische, emotionale, moralische und religiöse Wohlbefinden“ des Kindes, „sowohl kurz- als auch langfristig“.

Das Gericht befand, dass die Zahlung der Leihmutter einen Verstoß gegen die singapurische Gesetzgebung zur Adoption von Kindern darstellt, und die Gründung einer Familie mit gleichgeschlechtlichen Eltern gegen die öffentliche Ordnung ist.

Und das Gericht schloss mit einem zweideutigen Erklärung:

However, in all the circumstances of this case, neither of these reasons justified ignoring the statutory imperative to promote the welfare of the Child and to regard it as first and paramount. That imperative was also supported by the evidence, which showed that the welfare of the Child would be materially advanced by making an adoption order. With difficulty, therefore, the court concluded that an adoption order ought to be made in this case.

[Unter allen Umständen dieses Falles rechtfertigten jedoch beide Gründe nicht, die gesetzliche Verpflichtung zur Förderung des Kindeswohls zu ignorieren und als vorrangig zu betrachten. Dieser Imperativ wurde auch durch die Beweise gestützt, die zeigten, dass das Wohlergehen des Kindes durch einen Adoptionsauftrag wesentlich vorangebracht wird. Das Gericht kam daher schwerlich zu dem Schluss, dass in diesem Fall ein Adoptionserlass erlassen werden sollte.]

Die Entscheidung des Hohen Gerichts kann beim Berufungsgericht angefochten werden.

Kommentar: Richter Sundaresh Menon hat hier ein beihnahe salomonisches Urteil gefällt.

Dieser juristische Sieg, so wichtig er auch sein mag, ist dennoch nur ein halber Sieg. Es gibt hier noch viele Schattenseiten.

  1. Der nicht-biologische Vater hat noch immer kein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis zum biologischen Sohn seines Ehepartners.
  2. Vielleicht muss das Kind zu seinem Wohlergehen sein Visum für Singapur alle sechs Monate erneuern – bis es schließlich die singapurische Staatsangehörigkeit erlangt.
  3. Wie vor der Entkriminalisierung der Homosexualität in Indien verbietet Singapur männliche homosexuelle Beziehungen nach dem gleichen Abschnitt 377 – desselben Strafgesetzbuches –, der vom britischen Kolonisator geerbt und seitdem nie aufgehoben wurde.
  4. Singapur erlaubt immer noch keine gleichgeschlechtlichen Ehen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.
  5. Singapur erlaubt nur Einzelpersonen und Ehepaaren die Adoption von Kindern. Gleichgeschlechtliche Paare können nicht heiraten, und deshalb auch keine Kinder adoptieren.

Konkret bedeutet das Urteil vom 17. Dezember 2018 so ungefähr, dass man diesmal Recht bekommen hat, das aber kein Dauerzustand wird. Es fehlt hier einfach die Legalisierung homosexueller Beziehungen zwischen einvernehmlichen Erwachsenen und die Legalisierung der Homo-Ehe mit dem Recht auf Adoption.

Wolfgang / MensGo

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