Angola stellt Homosexualität straffrei und verbietet LGBT-Diskriminierung

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Angola stellt Homosexualität straffrei und verbietet LGBT-Diskriminierung

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 27. Januar 2019) Nach Jahren der Rechtsunsicherheit hat das angolanische Parlament am 23. Januar 2019 mit 155 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und sieben Enthaltungen ein neues Strafgesetzbuch verabschiedet, in dessen 473 Artikeln sich das Verbot von „Lastern wider die Natur“ nicht mehr findet. Neben der Legalisierung von Homosexualität und gleichgeschlechtlichen Beziehungen haben die Abgeordneten auch homophobe Diskriminierung als Delikt in das angolanische Recht eingeführt. Das neue angolanische Strafgesetzbuch wird 90 Tage nach seiner Verabschiedung, also Ende April 2019, in Kraft treten.

Human Rights Watch begrüßt in einer Pressemitteilung die Aufhebung des homophoben Kolonialrechts durch das neue angolanische Strafgesetzbuch.

Artikel 7 der angolanischen Verfassung hatte früher jeden „Brauch“, der „die Würde des Menschen“ verletzen könnte, bestraft. Er diente der Rechtfertigung des Strafrechts aus der Kolonialzeit, das vor 133 Jahren in Kraft getreten war und seitdem nie wieder aufgehoben wurde. Es bestrafte „Laster wider die Natur“ und verbot aufgrund seines vagen Wortlauts auch Homosexualität und homosexuelle Beziehungen zwischen einwilligenden Erwachsenen.

Diese Änderung des Strafgesetzbuches bedeutet nicht nur, dass Homosexualität jetzt kein Verbrechen mehr ist, sondern auch, dass Homophobie jetzt als ein solches betrachtet wird. Die Artikel 71 und 172 des angolanischen Strafgesetzbuches definieren jetzt „Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, ethnischer Herkunft, Geburtsort, Geschlecht, sexueller Orientierung,“ usw. als Straftat.

Wer also heute einer Person aufgrund ihrer sexuellen Orientierung einen Arbeitsplatz oder eine Leistung verweigert, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft.

Íris Angola

Der Verein Íris Angola wurde erst fünf Jahre nach seiner Gründung genehmigt. (Screenshot)

Schon zum zweiten Mal in weniger als einem Jahr hat die angolanische Regierung hiermit ein starkes und positives Signal für die LGBT-Community gesetzt: Am 12. Juni 2018 ließ das Justizministerium mit Íris Angola endlich eine LGBT-Selbsthilfegruppe zu.

Andererseits haben die angolanischen Abgeordneten Artikel 20 des Bürgerlichen Gesetzbuches, der die Ehe als „eine freiwillige Vereinigung zwischen Mann und Frau“ definiert, noch nicht an die neue Verfassung angepasst.

Von den fünf ehemaligen portugiesischen Kolonien in Afrika hat Angola nun als letzter Staat homosexuellen Beziehungen entkriminalisiert. In Guinea-Bissau sind gleichgeschlechtliche Beziehungen seit 1993 legal, auf den Kapverden und São Tomé seit 2004 bzw. 2012. Wie Angola hat Mosambik Homosexualität ebenfalls mit der Verabschiedung eines neuen Strafgesetzbuches (2015) entkriminalisiert. Allerdings weigert sich Mosambik standhaft, mit Lambda den wichtigsten örtlichen LGBT-Verband anzuerkennen.

Reisewarnung für Angola

Gefahr noch bis das neue angolanische Strafgesetzbuch in Kraft tritt... © travel.gc.ca

Die kanadische Regierung warnt „LGBTQ-Touristen“ seit langem vor den Risiken einer Reise nach Angola. Interessanterweise war diese Warnung am heutigen 27. Januar 2019 noch online.

Kommentar: Das neue angolanische Strafgesetzbuch zeigt einerseits Fortschritte, andererseits aber auch Rückschläge. Allerdings müssen die Behörden, die Polizei und die Justiz die Bestimmungen des neuen Strafgesetzbuches zur Anerkennung der Homosexualität und Diskriminierung der Homophobie noch umsetzen.

Andererseits verschärft das neue angolanische Strafgesetzbuch die Sanktionen gegen den freiwilligen Schwangerschaftsabbruch und lässt gleichzeitig bestimmte seltene Ausnahmen zu, die eine Abtreibung legitimieren könnten (Artikel 156). Der von den Parlamentariern verabschiedete Text enthält auch mehrere Bestimmungen zur Stärkung der Rolle der Religion: Es ist nun unter Strafe verboten, religiöse Zeremonien oder Beerdigungen zu verhindern.

Das verspricht für die angolanischen Gerichte recht schwierig zu werden. Angenommen, jemand kommt in eine Kirche und unterbricht die homophobe Predigt eines Pfarrers. Wer wird dann verhaftet, der homophobe Prediger oder die Demonstranten? Die Anwälte müssen dann Tatsachen abwägen und die Verhältnismäßigkeit beurteilen, was sicher nicht einfach sein wird.

Wolfgang / MensGo

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