Botswana stellt Homosexualität straffrei

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Botswana stellt Homosexualität straffrei

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 12. Juni 2019) Das Botswana High Court in Gaborone (also der Oberste Gerichtshof) hat die Artikel des Strafgesetzbuches, die einvernehmliche homosexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen unter Strafe stellen, für verfassungswidrig, diskriminierend und gegen das öffentliche Interesse erklärt. Die unmittelbare Folge des Urteils vom 11. Juni 2019, das von einer Jury unter Vorsicht des Richters Michael Leburu einstimmig erlassen wurde, ist, dass sexuelle Beziehungen zwischen Schwulen und Lesben nicht mehr bestraft werden sollen. Zugleich verlangt das Urteil die Änderung von als verfassungswidrig geltenden Rechtstexten.

Der High Court war im März 2018 von einem Studenten der Universität Botswana namens Letsweletse Motshidiemang, angerufen worden, der behauptete, dass das Strafgesetzbuch von 1965 – das die seit viktorianischer Zeit geltenden homophoben Gesetze nicht abgeschafft hatte – in seiner jetzigen Form nicht mehr anwendbar sei, weil sich die botsuanische Gesellschaft inzwischen verändert habe und Homosexualität heute breiter akzeptiert werde. Der Kläger wurde Mitte März 2019 angehört.

Sein Antrag wurde im November 2018 von Präsident Mokgweetsi Masisi unterstützt, nachdem eine Transgender-Frau ermordet worden war. Der Präsident sagte, dass LGBTI-Menschen, „genauso wie andere Bürger auch, [...] ein Recht auf Schutz haben“. Auch Oppositionsführer Duma Boko sagte, er sei für LGBT-Rechte.

Das bis dato geltende Strafgesetzbuch verurteilte jeden, der mit einer anderen Person oder mit einem Tier fleischliche Handlungen gegen die Natur begeht (Art. 164), zu sieben Jahren Haft. Sittenwidrige Handlungen (acts of gross indecency) im privaten oder öffentlichen Bereich (Art. 167) wurden mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet.

Vor diesem Urteil im Juni 2019 haben schon drei aufeinander folgende Schritte Botswana auf den Weg zu einer besseren Akzeptanz von LGBT-Personen gebracht.

  • Das neue Arbeitsgesetz verbietet es Arbeitgebern seit 2010, einen Arbeitsvertrag aufgrund der sexuellen Orientierung einer Person zu kündigen.
  • Im Jahr 2014 verpflichtete der High Court die Regierung zur Genehmigung der Botswana Lesbian, Gay and Bisexual Association (Legabibo).
  • Seit 2017 erleichtern zwei Urteile die Bemühungen transsexueller Menschen, das Geschlecht auf Ausweispapieren zu ändern.

Das folgende Video von Legabibo erklärt in sechs Minuten die Notwendigkeit und die Herausforderungen der Entkriminalisierung homosexueller Beziehungen in Botswana:

Die Richter in Gaborone begründeten ihr Urteil damit, dass die homophoben Bestimmungen des Strafgesetzbuches nicht zum Schutz der Bevölkerung bestimmt waren, sondern vielmehr einen Teil der Bevölkerung bestraften, indem sie ihm die Grundrechte entzogen.

What compelling public interest is there necessitating such a law? There is no victim. […] The state cannot be sheriff in people’s bedrooms.
Michael Leburu, Richter am Obersten Gerichtshof von Botswana
(Welches entscheidende öffentliche Interesse erfordert ein solches Gesetz? Es gibt keine Opfer. […] Der Staat kann nicht den Sheriff in den Schlafzimmern der Leute spielen.)

Das Urteil besagt auch, dass die soziale Heteronormativität das Recht der Menschen – einschließlich von LGBT-Personen – auf Privatsphäre, Zugang zu Gesundheitsdiensten und im Allgemeinen auf Menschenwürde nicht außer Kraft setzen sollte.

Alle Menschenrechts- und LGBT-Organisationen begrüßten diesen gerichtlichen Sieg und erinnerten daran, dass noch viel zu tun bleibt, bevor in Botswana die volle Gleichberechtigung erreicht sein wird. Die Koordinatorin von Legabibo, Anna Mmolai-Chalmers, hob die positiven Auswirkungen des Urteils auf den Zugang zu Gesundheits- und Rechtsdienstleistungen hervor.

Wolfgang / MensGo

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