Ecuador macht einen großen verfassungsrechtlichen Schritt in Richtung Homo-Ehe

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Ecuador macht einen großen verfassungsrechtlichen Schritt in Richtung Homo-Ehe

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 19. Juni 2019) Das Verfassungsgericht von Ecuador hat mit Beschluss vom 12. Juni 2019 und mit knapper Mehrheit (5 Stimmen gegen 4 Stimmen) zwei schwulen Paaren erlaubt, zu heiraten. Da die Entscheidungen des obersten Gerichts in Ecuador rechtskräftig sind, ist die Legalisierung der Homo-Ehe nur noch eine Formsache. Ecuador bietet erst seit 2015 eine eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare.

Nachfolgend ein Bericht (guter Ton auf Spanisch, Video eher schlecht) von Teleamazonas Ecuador kurz nach der Ankündigung zugunsten der Homo-Ehe in Ecuador…

Die Fakten im Überblick

Efraín Soria und Javier Benalcázar wollten heiraten. Zusammen mit einem anderen schwulen Paar haben sie gemäß einem Beschluss des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (IACHR) vom 9. Januar 2018, in dem Lateinamerika aufgefordert wurde, die Homo-Ehe zu legalisieren, beantragt, das Recht auf Heirat zu erhalten.

Die neun Richter mussten also über diese beiden Fälle entscheiden. Der Sachverhalt war in beiden Fällen identisch.

In der Rechtssache 11-18-CN stützten sich die fünf Richter, die sich für die Legalisierung der Homosexuellenehe aussprachen (Agustín Grijalva, Daniela Salazar, Karla Andrade, Ramiro Ávila, Alí Lozada), auf ecuadorianisches und internationales Recht. Ihrer Meinung nach folgt aus Artikel 67 der Verfassung die Gleichstellung von Personen ohne jede Form von Diskriminierung. Die seit 2008 geltende Verfassung schreibt jedoch vor, dass die Ehe die Vereinigung von Mann und Frau bedeutet. Darüber hinaus befürwortet die IACHR-Stellungnahme OC-17/24 die Gleichberechtigung der Menschen gemäß den Artikeln 11 und 24 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention. Allerdings hat diese in Ecuador lediglich Empfehlungswert, weil sie als bloße Stellungnahme angesehen wird.

Die vier Richter, die gegen die Legalisierung der Homo-Ehe gestimmt haben, räumen jedoch ein, dass nur eine von der Nationalversammlung diktierte Verfassungsreform befugt ist, die gleichgeschlechtliche Ehe zu legalisieren.

In der Rechtssache 10-18-CN forderten die gleichen fünf Richter die Nationalversammlung auf, Gesetze zugunsten der Ehe für alle zu erlassen und zwei Artikel des Gesetzes (Art. 81 des Bürgerlichen Gesetzbuches und Art. 52 des Standesamtsgesetzes) zu ändern, die sie als verfassungswidrig einstuften.

Nachfolgend eine Analyse dieses Falles in der Zeitung TeleSur…

Ein historisches Urteil

Die Entscheidung vom 12. Juni 2019 gibt nicht vor, wie lange der Gesetzgeber dafür Zeit hat, die bestehenden Gesetze und Vorschriften zur Ehe und die geschlechtsspezifische Identität von Ehepartnern zu regeln, mit anderen Worten also, ab wann die beiden schwulen Paare heiraten dürfen.

Der Mediator der Republik begrüßte diese Entscheidung, die es endlich den „schwächsten und diskriminierten Gruppen“ ermöglichen wird, ihre legitimen Rechte geltend zu machen.

Einer der beiden Antragsteller, Efrain Soria, forderte Schwule und Lesben auf, ihr Versteck aufzugeben und das Glück der Gleichbehandlung zu leben.

Die gesamte LGBT-Gemeinde begrüßte dieses Gerichtsurteil als historisch. Vor dem Sitz des Verfassungsgerichtshofes wartete eine Menschenmenge mit Regenbogenfahnen und Slogans auf das Urteil und brachte nach der Urteilsverkündung ihre Freude zum Ausdruck. Unter der Menschenmenge waren auch die von der Pakta-Stiftung und ihrem Präsidenten Christian Paula verteidigten etwa zehn weiteren gleichgeschlechtlichen Paare, die zur Vorbereitung der Rechtsakte und den rechtlichen Aspekten dieser Doppelklage beigetragen hatten..

Für eine vertiefte und vor allem rechtliche Analyse dieses Falles und seiner Auswirkungen hier die ausführliche Stellungnahme des Anwalts Byron López Castillo – bekannt für seinen Kampf für den Säkularismus – in einem langen Interview mit einem Journalisten von RTS La Noticia.

Der Weg ist noch lang

Ecuador ist damit nach Argentinien, Brasilien, Uruguay und Kolumbien das fünfte südamerikanische Land, das die gleichgeschlechtliche Ehe anerkennt. Auch in Mexiko und Costa Rica sind Homo-Ehen erlaubt.

Aber es gibt noch viel zu tun. Die Menschen müssen sich noch an die Legalität der gleichgeschlechtlichen Ehe in Ecuador gewöhnen. Möglicherweise wird die eingetragene Partnerschaft dann auch für heterosexuelle Paare geöffnet werden, um weitere Diskriminierungen zu vermeiden.

Da die Verfassung von 2008 auch Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare verbietet, kann es einen weiteren Rechtsstreit erfordern, um diese Ungerechtigkeit zu beheben..

Wolfgang / MensGo

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