Oberster Gerichtshof Brasiliens stuft Homophobie und Transphobie als strafbar ein

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Oberster Gerichtshof Brasiliens stuft Homophobie und Transphobie als strafbar ein

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 19. Juni 2019) Der Oberste Gerichtshof Brasiliens (STF = Supremo Tribunal Federal) hat am 13. Juni 2019 mit acht zu drei Stimmen entschieden, dass Homophobie und Transphobie in gleicher Weise wie rassistische Verbrechen und Straftaten geahndet werden müssen, obwohl es kein eigenes Gesetz dafür gibt. Das höchste brasilianische Gericht fordert den Kongress auch auf, so bald wie möglich diesbezüglich Gesetze zu erlassen. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, dessen Reden offen homophob, sexistisch und rassistisch sind, protestierte gegen dieses Gerichtsurteil – in einem Land, das den Weltrekord für homophobe und transphobe Angriffe und Verbrechen hält.

Nachfolgend die Plenarsitzung vom 13. Juni 2019, die mit der Kriminalisierung homophober oder transphobe Handlungen endete… (mit Übersetzung in Gebärdensprache)

Die 11 Richter sprachen sich auf der Plenarsitzung am 13. Juni (8 zu 3 Stimmen) deutlicher für die Kriminalisierung von LGBT-feindlichen Handlungen aus als bei einer früheren Abstimmung am 23. Mai (6 zu 0 Stimmen). Damals waren fünf Richter abwesend, was die Verschiebung der Verhältnisse erklären mag. Die Richter Celso de Mello, Edson Fachin, Alexandre de Moraes, Luís Roberto Barroso, Rosa Weber, Luiz Fux, Cármen Lúcia und Gilmar Mendes gaben am 13. Juni den Ausschlag für strafrechtliche Sanktionen gegen LGBT-feindliche Handlungen.

Der Oberste Gerichtshof stellt fest, dass derzeit ein Rechtsvakuum im Kampf gegen LGBT-Phobie besteht und dass dieses Rechtsvakuum verfassungswidrig ist, da es gegen Artikel 3 Absatz IV der Bundesverfassung verstößt: Danach hat die Republik das Wohl aller, ohne Beeinträchtigung oder Diskriminierung jeglicher Art, zu fördern. Bis zur Verabschiedung eines spezifischen Gesetzes durch den Kongress werden auf der Grundlage der Artikel des Strafgesetzbuches über rassistische Handlungen die Täter homophober oder transphobe Handlungen angeklagt. Täter solcher Handlungen müssen nun gemäß dem Rassismus-Gesetz 7.716 von 1989 mit bis zu fünf Jahren Gefängnis rechnen. Und im Falle von Mord wird der LGBT-phobe Grund der Diskriminierung zu einem erschwerenden Umstand. Schließlich vertrat der STF die Auffassung, dass die strafrechtlichen Sanktionen für homophobe oder transphobe Handlungen nicht gegen die freie Ausübung der Religion verstoßen, weil eine solche freie Ausübung nur zulässig ist, solange sie keine Hassrede darstellt.

Richterin Carmen Lúcia erklärte insbesondere, dass die Zahl der homo- und transsexuellen Opfer von Homotransphobie zu hoch sei, um noch länger zu warten, bis der Kongress diese „Situation der wahren Barbarei“ beendet habe.

Laut dem Verein Grupo Gay da Bahia (Website www.ggb.org.br, bei Redaktion dieses Artikels nicht erreichbar) ist die Anzahl der Todesopfer nach LGBT-phoben Übergriffen in Brasilien innerhalb eines Jahres um 30 % gestiegen und erreichte 2017 387 Morde und 58 Selbstmorde. Der Verband verzeichnete 2018 dann 420 LGBT-phobe Morde und schon 141 Opfer seit Januar 2019.

Transgender Europe seinerseits identifizierte 2017 in Brasilien 171 transphobe Verbrechen.

Brasilien leidet auch unter zwei institutionellen Formen von LGBT-Phobie: den hasserfüllten Worten von Präsident Bolsonaro und dem engen Konservatismus des Kongresses, die beide stark vom evangelischen Fanatismus beeinflusst sind. In Brasilien gibt es zwar ein Ministerium für Menschenrechte – das Staatsoberhaupt hat ihm jedoch alle Kompetenzen in Bezug auf LGBT-Personen und -Themen entzogen.

Nachfolgend ein weiteres Video aus der Plenarsitzung vom 13. Juni 2019 – gleicher Inhalt, gleiche Dauer.

Es ist daher nicht sicher, ob der Kongress es eilig haben wird, ein Gesetz zur Kriminalisierung homophober Handlungen zu verabschieden. Dennoch begrüßte die brasilianische LGBT-Gemeinde diese Gerichtsentscheidung als historisch – auch wenn dieser juristische Sieg zumindest auf absehbare Zeit die LGBT-feindlichen Straftaten nicht verringern können wird.

Zur Erinnerung: Brasilien hat schon 2011 die Rechtmäßigkeit eingetragener Partnerschaften bestätigt und am 14. Mai 2013 die Homo-Ehe im gesamten Bundesgebiet eingeführt.

Wolfgang / MensGo

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