Irland: Kinder gleichgeschlechtlicher Paare tragen beide elterlichen Namen

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Irland: Kinder gleichgeschlechtlicher Paare tragen beide elterlichen Namen

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 8. November 2019) Der irische Gesundheitsminister hat Anfang der Woche einen Text unterzeichnet, der gleichgeschlechtliche Paare erlaubt, die Namen beider Elternteile in die Geburtsurkunden ihrer Kinder aufzunehmen. Die neuen Regelungen treten am 5. Mai 2020 in Kraft, fünf Jahre nach dem Referendum, das die Ehe für alle in Irland eingeführt hat. Leider sind die Regelungen noch immer sehr unzureichend.

Gesundheitsminister Simon Harris hat den neuen Text unterzeichnet, der die Absätze 2 und 3 des Gesetzes über Kinder und Familienbeziehungen (Children and Family Relationships Act) bilden wird. Dieses Gesetz folgt auf das Gesetz über Kinder und Familie von 2015.

Die Interessengemeinschaft Equality for Children demonstriert für die Rechte gleichgeschlechtlicher Familien.

Mit anderen Worten, das neue Gesetz belässt immer noch mehr als die Hälfte der LGBT-Familien in einer rechtsfreien Zone. © @equalchildren

Der Gesetzentwurf wurde gemeinsam mit gleichgeschlechtlichen Elternpaaren und LGBT-Verbänden erstellt. Minister Harris erinnerte daran, dass das Ja zum Referendum über die Ehe für alle ein Ja zur Gleichbehandlung aller Familienbeziehungen bedeutet, unabhängig von der sexuellen Orientierung einer Person.

Die Geburtsurkunden von Kindern gleichgeschlechtlicher Paare tragen bis auf wenige Ausnahmen nur den Namen eines der beiden Elternteile, nämlich des leiblichen Elternteils. Der andere Elternteil hat kein Recht auf das Kind, wodurch ein Rechtsvakuum und eine Ungerechtigkeit im Falle der Krankheit oder des Todes des leiblichen Elternteils entsteht. Dies ist ein schwerwiegender Nachteil für den anderen Elternteil, aber auch für das Kind, dessen Recht auf zwei vollwertige Elternteile verletzt wird.

Dies führt zu schwierigen persönlichen Umständen. Wenn beispielsweise ein leiblicher Vater oder eine leibliche Mutter einen Reisepass für ein leibliches Kind beantragt, muss sie oder er eine Erklärung unterzeichnen, die den Status als Single bescheinigt.

Die Kampagne Equality for Children hat unter anderem gegen diese diskriminierende Behandlung erfolgreich gekämpft und die Regierung aufgefordert, diese Regelungen zu ändern.

Weitere Änderungen zur Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften für gleichgeschlechtliche und heterosexuelle Paare sind in Vorbereitung. So wird die irische Regierung weiterhin in Absprache mit den LGBT-Verbänden den (Children and Family Relationships Act) weiterentwickeln.

Auch das künftige Gesetz zur Unterstützung der menschlichen Fortpflanzung, das Minister Harris derzeit vorbereitet, wird die Kommentare und Vorschläge der LGBT-Gemeinde berücksichtigen. Der Minister hat noch nicht spezifiziert, ob das geplante Gesetz alle Themen wie die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (MAP) und In-vitro-Fertilisation (IVF), Leihmutterschaft, Samenspende, Eizellenspende, Einfrieren und Aufbewahrung von Eizellen oder in einigen Fällen postmortale Befruchtung abdecken wird. Der Minister will zuvor mit allen Parteien darüber sprechen, gibt aber auch nicht an, ob MAP und die IVF dann endlich allen Frauen, einschließlich Lesben und Singles, offenstehen werden.

Der Irish Children and Family Act 2015 sieht nur eine geringe Anzahl von Rechten und Garantien für gleichgeschlechtliche Paare vor. Unter bestimmten Bedingungen kann der nicht-leibliche Elternteil als rechtlicher Elternteil eines Kindes anerkannt werden. Auch verpartnerte, verheiratet oder zusammenlebende gleichgeschlechtliche Paare haben immerhin ein Recht auf Adoption. Aber das war‘s dann auch schon. Mit anderen Worten, die Regierung ist 2019 noch immer weit hinter dem Volkswillen zurückgeblieben, der im Referendum 2015 zum Ausdruck gekommen war.

Wolfgang / MensGo

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