Schweiz: Referendum zum strafrechtlichen Status der Homophobie kommt vor der Homo-Ehe

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Schweiz: Referendum zum strafrechtlichen Status der Homophobie kommt vor der Homo-Ehe

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 28. Dezember 2019) Soll die Schweiz Homophobie genauso wie Diskriminierung aus rassischen, ethnischen oder religiösen Gründen betrachten, also als ein nach Artikel 261 bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches strafbares Verbrechen? Dies ist Gegenstand einer Volksabstimmung in der Schweiz, die am 9. Februar 2020 stattfinden soll. Wenn die Antwort ja ist, wird die Schweiz ein bereits vom Parlament verabschiedetes Gesetz, das Homophobie als Straftatbestand einordnet, definitiv für gültig erklären. Falls nein, sinkt die Schweiz auf die Ebene von Italien ab, wo Homophobie als solche weder anerkannt noch gesetzlich geahndet wird. Fast alle politischen Parteien fordern ein das Ja – trotz einiger Mängel des künftigen Gesetzes.

Homophobie: Derzeitige Gesetzeslage in der Schweiz

Artikel 261 (bis) des Schweizerischen Strafgesetzbuches, den die Juristen als „antirassistische Norm“ bezeichnen, soll homophobe und biphobe Diskriminierung umfassen, wenn die WählerInnen dies beschließen. Das schweizerische Strafrecht unterscheidet jedoch zwischen dem Individuum und der Gruppe, d. h. zwischen der Diskriminierung oder Aggression gegen ein Individuum bzw. gegen die Gemeinschaft, der dieses Individuum angehört. Ebenso trennt das Strafrecht zwischen Handlungen, die in der Öffentlichkeit bzw. privat begangen werden.

Logo von „Ja zum Schutz vor Hass“ zum 9. Februar 2020

Ein Datum, eine Stimme © anti-discrimination-yes.ch

Der Stand der Dinge

Eine natürliche Person kann rechtliche Schritte einleiten, wenn sie glaubt, dass sie Opfer von körperlichen oder verbalen Übergriffen im Zusammenhang mit ihrer sexuellen Orientierung geworden ist. Wird die Aggression oder Diskriminierung hingegen gegen eine Gemeinschaft, Mitgliedschaft oder Gruppe begangen, so prüft die Schweizer Justiz zunächst, welche Gemeinschaft, Mitgliedschaft, Gruppe usw. eine Aggression oder Diskriminierung begangen hat, um sicherzustellen, dass es sich tatsächlich um eine nach Artikel 261bis strafbare Handlung handelt.

In Artikel 261 (bis) wird das Adverb öffentlich dreimal verwendet, weil seine Bestimmungen nur Übergriffe und Beleidigungen betreffen, die in der Öffentlichkeit begangen werden. Werden die Handlungen in der Öffentlichkeit begangen, wird der Angreifer systematisch verfolgt; finden die Handlungen jedoch im privaten Bereich statt, fällt der Fall nicht mehr unter diesen Artikel und wird von Fall zu Fall beurteilt.

Der Artikel bestraft derzeit die Täter von Diskriminierung oder Aggression aus Gründen der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit oder der Religion der Opfer mit einer Strafe von bis zu drei Jahren. Die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität gehört jedoch (noch) nicht dazu.

Und im Falle persönlicher Aggressionen gegen eine einzelne Person wird der Fall daher von Fall zu Fall beurteilt. Allerdings können LGBT-Organisationen nicht als Zivilpartei agieren. Daher kann ein Beschwerdeführer einen Fall von LGBT-phober Diskriminierung nur in seinem Namen vor Gericht bringen.

Artikel 261 (bis) hat sehr symbolischen Charakter. Er betrifft nicht nur Fälle rassischer, ethnischer und religiöser Diskriminierung, sondern auch die Leugnung oder Verharmlosung von Völkermord oder anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die beteiligten Parteien

LGBT-Organisationen und alle großen politischen Parteien fordern zum Schutz vor Diskriminierung ein „Ja“. Pink Cross und LOS haben ein Kollektiv gegründet, das die Schweizerinnen und Schweizer auffordert, am 9. Februar 2020 mit Ja zu stimmen und vor der Abstimmung eine Regenbogenfahne an ihren Häusern zu hissen. Bis zum 9. Februar sind zahlreiche Sensibilisierungsmaßnahmen geplant.

Der Weg zur Homo-Ehe in der Schweiz ist noch lang, aber der Horizont hellt sich auf. © Tegan Mierle / Unsplash

Zwei politische Parteien, darunter eine rechtsextreme, behaupten, 50.000 Unterschriften gesammelt zu haben, was für eine Volksabstimmung erforderlich ist. Obwohl Zweifel an der Methodik zur Erlangung der Unterschriften geäußert wurden, ist die Inkraftsetzung des neuen Gesetzes von der Abstimmung am 9. Februar abhängig.

Was die religiösen Führer betrifft, so fordern einige eine Abstimmung für die Kriminalisierung der Homophobie und andere eine Abstimmung dagegen (siehe auch am Ende des Artikels).

Das künftige Gesetz

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Mathias Reynard hat 2013 eine Gesetzesinitiative zur Aufnahme von Bestimmungen gegen LGBT-Phobie in Artikel 261 (bis) eingebracht. Der Nationalrat (Unterhaus) hat den Text bestätigt, aber der Ständerat (Oberhaus) hat die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität gestrichen. Die ehrenwerten Senatoren sind der Meinung, dass Geschlechtsidentität, Transphobie und Intersexophobie zu ungenaue Begriffe sind, um in die zukünftige Gesetzgebung aufgenommen zu werden.

Im Dezember 2019 akzeptierte das Parlament daher eine Gesetzesänderung, die sich nur mit schwulenfeindlicher, lesbenfeindlicher oder biphober Diskriminierung befasst. Die Wähler haben bis zum 9. Februar 2020, um über die Zukunft dieser Änderung zu entscheiden.

Trans- und intersexuelle Menschen werden daher weiterhin öffentlichen Beleidigungen und Diskriminierungen ausgesetzt sein, die so verabscheuungswürdig sind wie „Trans-Leute sind psychisch krank“ oder „Intersex-Menschen sind Irrtümer der Natur“, ohne dass sie sich als Individuen dagegen wehren können und ohne dass LGBTQI-Organisationen in der Lage sind, die Verantwortlichen für diese Handlungen oder Hassreden, die sich gegen einen Teil ihrer Gemeinschaft richten, zur Rechenschaft zu ziehen.

Starke symbolische Wirkung, trotz gravierender Mängel

Es wird also über einen Gesetzestext abgestimmt, dem ein wesentlicher Teil des ursprünglichen Entwurfs fehlt. Der Text beinhaltet keine Verpflichtung für die Behörden. Während die Verfolgung von Diskriminierungstätern automatisch erfolgen wird, wird das Gesetz weder eine Verpflichtung zur Prävention noch ein systematisches Muster von Verurteilungen auferlegen.

Der Staat ist und wird nicht verpflichtet, Fälle von schwulen-, lesben- oder bi-feindlichen Straftaten gegen eine Gemeinschaft oder eine Einzelperson zu ermitteln. Nur vereinzelte Initiativen, wie die von Corine Mauch, die seit zehn Jahren Oberbürgermeisterin von Zürich ist und deren Gemeinde sich für eine Statistik und Verfolgung LGBT-feindlicher Handlungen einsetzt. Die Mitglieder des Parlaments haben einen Antrag angenommen, in dem zuverlässige nationale Statistiken gefordert werden, aber die Senatoren haben noch nicht über diesen Antrag abgestimmt.

Die einzigen verfügbaren offiziellen Statistiken sind die zu den nach Artikel 261 (bis) geahndeten Handlungen. Seit ihrem Inkrafttreten vor fast fünfundzwanzig Jahren (1. Januar 1995) „wurde der Antidiskriminierungs-Strafstandard kaum angewandt und es wurden nur wenige Verurteilungen ausgesprochen“, sagt der Strafverteidiger Alexandre Curchod in einem Interview mit dem Schweizer LGBT-Magazin 360°.

Religion gegen Religion

Im Jahr 2020 könnte Homosexualität auf andere Weise als bei der Schlussabstimmung über Artikel 261 (bis) des Strafgesetzbuches auf die parlamentarische Tagesordnung geraten. Die Abgeordneten des Nationalrats werden wohl bereits im Frühjahr eine Gesetzesvorlage zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare prüfen.

Homosexualität: Wie tolerant ist die Kirche? (Flyer)

Auch Schweizer Katholiken können (manchmal) die Farben des Regenbogens zählen © cath.ch

Homosexuelle Paare können bisher nur eine „eingetragene Partnerschaft“, wie sie lokal genannt wird, zusammenschließen, allerdings erst seit 2007 auf nationaler Ebene. Der Fall des Sängers Hughes Cuénod, der älteste Schweizer, der sich verpartnert hat ist besonders prägnant. Er war damals 105 Jahre alt.

Nach wie vor können nur heterosexuelle Paare eine standesamtliche Ehe schließen. Andererseits haben homosexuelle Paare hier und da bereits das Recht auf religiöse Eheschließung, und vielleicht bald auch in der ganzen Schweiz.

Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund SEK unterstützt seit August 2019 die Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare. Und am 5. November 2019 hat sich der SEK mit sehr grosser Mehrheit (fast fünf von sechs Delegierten) feierlich für die Zivilehe für alle ausgesprochen. Der SEK stützt sich auf 2,4 Millionen Gläubige in 26 Konfessionen oder Gemeinden – bei einer Gesamtbevölkerung von 8,5 Millionen Einwohnern ist das nicht gerade wenig.

Allerdings sind bzw. wären evangelische Pfarrer nicht verpflichtet, homosexuelle Paare selbst zu segnen, wenn sie der Meinung sind, dass dies nicht mit ihren Überzeugungen übereinstimmt.

Mit einer noch überwältigenderen Mehrheit (33 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen) stimmte die Evangelische Kirche von Genf (EPG) am 28. November 2019 für eine „Öffnung des Segensweges für gleichgeschlechtliche Paare“. Es ist nicht ganz eine religiöse Homosexuellen-Ehe, da die Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare noch nicht legal ist. Die EPG verwendet den Begriff Segen, aber er ist gleichbedeutend mit einem Ehesegen, d. h. einer religiösen Ehe mit einer identischen Liturgie für alle Paare, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung.

Wenige Tage später, am 3. Dezember, bestätigte die EPG ihr Engagement für die LGBT-Gemeinschaft, indem sie eine Konferenz über Homosexualität in der Bibel veranstaltete.

Was ist mit den Katholiken? In der Schweiz erzeugen katholische Kirchen einen wesentlich weniger freundlichen Glockenklang als protestantische Kirchen. Manche Menschen mit einem absoluten Gehör würden das sogar als Misstöne bezeichnen. Bisher haben weder die katholische Kirche noch die Bischöfe der Schweiz eine offizielle Position zugunsten der Gleichberechtigung aller Paare in Bezug auf Liturgie und Ehe eingenommen.

Zwar gilt die Ehe in der katholischen Kirche als Sakrament, nicht aber in der evangelischen Kirche. LGBT-Ehen in der protestantischen Liturgie wären daher theoretisch von geringerer Bedeutung als LGBT-Ehen in der katholischen Liturgie.

Einige wenige Initiativen hier und da zeigen aber doch einen regenbogenfarbenen Funken. So fand am 27. November 2019 in der Waldensischen Katholischen Kirche ein „Abend der Ausbildung und des Austausches zur Akzeptanz von Homosexualität in der Kirche“ statt. Die Hoffnung bleibt… aber die Uhr tickt.

Wolfgang / MensGo

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